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Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
am 09.02.2011

Rede anlässlich der Hochwasserkonferenz in Potsdam

Sehr geehrte Herren Landräte,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Verwaltungen,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Brandenburger Landtag, Frau Fortunato, Frau Steinmetzer-Mann, Frau Wöllert,


ich freue mich sehr, dass Sie an unserer Konferenz teilnehmen, denn es ist bisher
kaum eine Landtagssitzung 2010 vergangen, wo nicht das Thema Hochwasser eine maßgebliche Rolle spielte.


Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Als wir die Konferenz geplant haben,
wollten wir die Hochwasserereignisse des Jahres 2010 auswerten und Schlussfolgerungen
beraten. Doch die Folgen des extrem niederschlagsreichen Jahres 2010 setzen sich ohne
spürbare Unterbrechung auch im neuen Jahr fort. Aktuell leiden noch immer viele
Bürgerinnen und Bürger unter hohem Grundwasserstand und hohen Wasserständen in den Flüssen fast überall im Land.


Überflutete Grundstücke, nicht eingebrachte Ernten und weiterhin nicht bestellbare
Felder, vollgelaufene Keller und seit Monaten laufende Pumpen und existenzielle Ängste
ob der materiellen Schäden lassen die Menschen verzweifeln. Die Nerven liegen mancherorts
blank. Viel Post hat uns erreicht, wir nehmen das sehr ernst.


Nach vielen überwiegend sehr trockenen Jahren, in denen uns äußerst niedrige Wasserstände
und ein ständig geringeres Grundwasserangebot ernsthafte Sorgen bereiteten, haben uns die
vergangenen Monate die andere, die nasse Seite des Klimawandels gezeigt. Solche Extreme haben
Klimaexperten uns schon lange angekündigt. So richtig vorstellen konnten wir uns das wohl kaum.
Die extremen Niederschläge im letzten Jahr haben uns vor Augen geführt, mit welchen extremen
Auswirkungen wir in Folge zu rechnen haben.


Die aktuellen Eintragungen in die Wasserbücher des letzten Jahres lesen sich wie eine Rekordsammlung:



  • Winterhochwasser an der Elbe 2010/2011: nur 5 Zentimeter unter der Rekordmarke von 2002; 

  • Eishochwasser an der Oder 2010/2011: in Hohensaaten wird mit 7,54 Metern der zweithöchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen von 1854 gemessen;

  • Schwarze Elster, September 2010: Rekord-Pegel entlang der gesamten Elster, nach erster Einordnung ein Jahrhunderthochwasser zumindest im Raum Herzberg, nach 50 Jahren wieder ein Hochwasser der Schwarzen Elster;

  • Nach 29 Jahren ein Sommer-Hochwasser der Spree, wir hatten Glück durch die Nutzung der Talsperre Spremberg konnte schlimmeres verhindert werden;

  • Lausitzer Neiße, August 2010: Die höchsten Abflusswerte der letzten 30 Jahre, auch das entspricht nahezu einem Jahrhunderthochwasser;

  • Seit August steht das Oderbruch voller Wasser, bis heute eine extreme Situation; 

  • Im Bereich des Unteren Odertals, Mai 2010: es werden die zweithöchsten jemals gemessenen Pegel erreicht, nur knapp unter der Jahrhundertflut von 1997.


Diese unvollständige Aufzählung umfasst die spektakulärsten, aber beileibe nicht die folgenreichsten Ereignisse. 


Die neuen, aber auch die alten Deiche haben bis auf wenige Ausnahmen – zum Glück im unbesiedelten Bereich
– trotz der extremen und zum Teil mehrfachen Belastungsproben gehalten und große Katastrophen abgewendet.
Wenn ich dies betone, vergesse ich dabei nicht, welche Schäden die Hochwasser z.B. in Guben und in vielen
anderen Städten und Dörfern hinterlassen haben. Ich vergesse auch nicht die bangen Momente, die die Einwohner
von Elsterwerda während der Evakuierung erleben mussten. 


Neben dem Hochwasser haben wir eine zweite Situation, die uns sehr zu schaffen macht, das sind die
rasant gestiegenen Grundwasserstände in den Flussniederungen, sowohl im Oderbruch, als auch
entlang der Lausitzer Flüsse, der Havel oder auch in den Niederungen der Elbe. Bis zu einem Meter sind hier
die Grundwasserstände angestiegen. Die vollständig wassergesättigten Böden werden das Wasser nicht mehr los
und bilden Seenlandschaften, wo sonst Wiesen und Feldern sind.


Hinzu kommen hohe Wasserstände der unteren Oder und lang anhaltende Nordwindlagen über der Ostsee verzögerten
lange den Abfluss des Wassers aus dem Oderbruch, der Rückstau der Löcknitz, des Rhins und der Havel als Folge der
Höchstwasserstände der Elbe setzten weite Landstriche im Havelland und in der Prignitz unter Wasser. Und selbst
die vergleichsweise kleine Dahme führt mit ihren hohen Wasserständen zu einem Rückstau in das Teupitzer Seengebiet,
mit Pegelständen, wie sie seit den 50er Jahren nicht mehr zu verzeichnen waren. 


Meine Damen und Herren,


ohne die große Solidarität in der Bevölkerung, die unermüdliche Arbeit der im Hochwassereinsatz tätigen
Koordinierungs- und Einsatzkräfte (THW, Feuerwehr, Polizei), ohne die Experten des Landesamtes und seines
Präsidenten sowie der aufopferungsvollen Arbeit der unzähligen freiwilligen Helfer wären die Hochwasser
letztendlich nicht so glimpflich verlaufen. 


Allen gilt mein großer Dank! Ich habe großen Respekt vor den Leistungen vor Ort. In diesen
Dank beziehe ich ausdrücklich die Katastrophenstäbe der Landkreise unter Leitung der Landräte und Oberbürgermeister
und des Innenministeriums mit ein. Auch wenn es nach jedem Hochwasser etwas zu verbessern gibt, möchte ich die
professionelle, routinierte und besonnene Zusammenarbeit besonders hervorheben.


Und wir alle sind sehr froh, dass wir keine ernsthaft Verletzten oder gar Todesopfer zu beklagen hatten,
dass Brandenburg von einer Katastrophe, wie sie sich zeitgleich sowohl im Mai/Juni als auch im August
vergangenen Jahres in Polen ereignet hat, verschont geblieben ist. 


Das hat gute Gründe:



  1. Was den Deichbau betrifft: Die Investitionen in den vergangenen Jahren entlang der Elbe
    und Oder haben sich gelohnt und ausgezahlt: ca. 300 Millionen Euro - viel Geld für ein kleines Land wie Brandenburg.
    Zu keiner Zeit wurden in Brandenburg in so kurzem Zeitraum so viele Deiche gebaut wie in den vergangenen 20 Jahren!
    Besonders seit dem "Jahrhunderthochwasser" an der Oder 1997. Und diese neuen Deiche halten, obwohl sie extremen Belastungen ausgesetzt waren. 

  2. Was die Wirksamkeit von Retentionsräumen und Polderflächen betrifft: Diese hat sich im
    vergangenen Jahr und 2011 gleich mehrfach erwiesen. Die Rückverlegung des Elbdeiches bei Lenzen, die Flutung
    der Polder im Bereich des Nationalparks, die erstmalige Flutung des aus den 70er Jahren stammenden Sommerpolders
    an der Löcknitz - immer konnten wir damit eine unmittelbare Entlastung für die am Fluss lebenden Menschen erreichen.


Sehr geehrte Damen und Herren,


wenn wir die Hochwasserereignisse des vergangenen und dieses Jahres kritisch auswerten und Konsequenzen ziehen
wollen, geht das nur gemeinsam. Der Dialog mit den Landräten der betroffenen Kreise und den Oberbürgermeistern
ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Ausdrücklich: herzliche Grüße vom Ministerpräsidenten, der auf
der Klausurberatung der SPD-Landtagsfraktion ist. Die große Resonanz zeigt, dass uns das Thema Hochwasserschutz
ein gemeinsames Anliegen ist. 


Flüsse machen nicht an Landkreis- oder Ländergrenzen Halt. Hochwasserschutz ist zwar Ländersache, aber ohne
eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und
Mecklenburg-Vorpommern und auch über die Grenze hinaus mit Polen und Tschechien ist kein effektiver Hochwasserschutz
möglich. Deshalb planen wir für den 8. Juni dieses Jahres eine internationale Hochwasserkonferenz.


Die Landesregierung hat sich in ihrem Kabinettbeschluss vom 23. November 2010 eindeutig dazu bekannt,
dass Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement als Teil der Daseinsvorsorge unverzichtbare Schwerpunktaufgaben sind
.
Ein gleiches Bekenntnis hätte ich gerne auch von der Bundesregierung. Diese hält sich leider sehr zurück. Auf der
Umweltministerkonferenz im Herbst in Dresden habe ich das gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Kollegen gegenüber
dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen angesprochen. Wir wollen eine nationale Hochwasser-Konferenz, um Erfahrungen
auszutauschen und nutzbar zu machen, Kooperationen für einen effektiven Hochwasserschutz stärken und die Bundesregierung
stärker auf Finanzierungserfordernisse hinweisen. Es wurde aber insbesondere von den südlichen Bundesländern mit
regelmäßigen Hochwasser-Ereignissen an Rhein, Mosel, Donau etc. keinen Gesprächs- bzw. Handlungsbedarf gesehen.
Das ist schade! Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir wollen heute die nächsten Schritte für einen zuverlässigen und effektiven Hochwasserschutz beraten.
Ich glaube, wir sind uns einig: kurzatmiger Aktionismus hilft uns nicht weiter, weitsichtiges planen und handeln ist gefragt.



  1. Wir müssen die begonnenen Maßnahmen an Elbe und Oder zu Ende bringen. Hier sind jeweils noch knapp 20 Kilometer
    Deiche zu sanieren. Über 90 Prozent haben wir an beiden Flüssen schon geschafft.

  2. Wir müssen die Schäden aus dem letzten Hochwasser beseitigen. Auch das wird mehrere Millionen Euro kosten und
    noch einige Monate in Anspruch nehmen.

  3. Wir müssen uns den kleineren Flüssen zuwenden: Schwarze Elster, Neiße, Havel und Spree. Ich betone an dieser
    Stelle, auch diese haben wir bisher nicht vergessen. Für die Schwarze Elster laufen seit 6 Jahren Vorbereitungsmaßnahmen.
    Aber die Prioritäten mussten zunächst auf den großen Flüssen liegen, weil dort mehr Menschen, deren Hab und Gut und die
    Infrastruktur gefährdet sind bzw. zu schützen waren.


Die Erfahrungen haben gezeigt: Wir brauchen ein Wassermanagement, das beide Extreme – Dürre und Hochwasser
– gleichermaßen im Blick behält. Dafür stehen zwei Ansätze – die Gewässerentwicklungskonzepte, an denen wir seit drei
Jahren arbeiten, und die neue Hochwasserrisikomanagement-Planung. Die Europäische Union unterstützt uns dabei, damit wir
ein zukunftsfähiges Hochwasserrisikomanagement in Brandenburg erreichen. 


Ziel ist es, hochwasserbedingte Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Infrastrukturen und das Eigentum
zu verringern. Dafür ist es notwendig, das Hochwasserrisiko für jedes Flussgebiet zu bewerten, Risiko- und Gefahrenkarten
zu erstellen und daraus die Hochwasserrisikomanagementpläne abzuleiten. Bis 2015 soll diese Aufgabe umgesetzt sein. Das
ist eine große Herausforderung, und Sie, meine Damen und Herren, also die Landkreise, Kommunen, Verbände und betroffene
Bürgerinnen und Bürger sollen dabei aktiv mitwirken und einbezogen werden. Also keine Planung vom grünen Tisch!

Jede und Jeder kann und soll in diesem Prozess mitreden können. Das ist neu und macht die Verfahren viel transparenter,
wenn auch aller Voraussicht nach nicht unbedingt einfacher. 


Aber nach dem Mitreden kommt das Mittun. Herr Jaschinski (EE), wir sind verabredet, die Schwarze Elster wird unser neues
Pilotprojekt. Die Pläne liegen lange bereit! Hier planen wir die erste gemeinsame Flussgebietskonferenz, in die sich alle
Betroffenen einbringen können. Nur so geht es – konkret und gemeinsam!


Und im Landkreis Elbe-Elster gibt es auch noch die Elbe: Bereits am 1. November 2010 konnten wir den ersten Spatenstich
zur Elbdeichsanierung bei Mühlberg setzen. Bis 2018 werden hier 54 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Elbdeiche im
Landkreis Elbe-Elster investiert. Besonders wichtig ist mir darauf hin zu weisen, dass im Zuge der Deichsanierung ein
180 Hektar großer Flutungspolder auf landwirtschaftlicher Nutzfläche mit großer Bereitschaft der Agrargenossenschaft
geschaffen wird und auch hier eine Deichrückverlegung, die immerhin 90 Hektar zusätzliche Retentionsfläche bringt,
der Elbe mehr Raum geben wird.


Unsere Aufmerksamkeit liegt ganz besonders auch auf der sehr angespannten Situation im Oderbruch: Die Landesregierung
engagiert sich bei der Bewältigung der Folgen des seit August 2010 anhaltenden Binnenhochwassers, um die dramatische
Lage für die Betroffenen zu mildern. Hier gibt es ein enges Zusammenwirken mit der Kreisverwaltung, insbesondere mit
Landrat Gernot Schmidt.


Die vom Umweltministerium geleitete AG "Wassermanagement Oderbruch", die sich
v. a. um die beschleunigte Umsetzung des 13-Millionen-Euro Sonderprogramms und ein gemeinsam mit der Gewässer- und
Deichverband Oderbruch abgestimmtes Wassermanagement kümmert, leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. (Die nächste
Sitzung findet am 25. Februar statt.)
Wir werden alles dafür tun, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen im Oderbruch erhalten bleiben und
zukunftsfähig gestaltet werden. 


Sehr geehrte Damen und Herren,


eine weitere große Aufgabe ist es, neue Retentions- und Polderflächen zu
gewinnen
. Da haben wir viel Arbeit vor uns. Auch diese lässt sich nur im gemeinsamen Wirken bewältigen.
Landwirte, die entsprechende Flächen für Hochwasserschutz zur Verfügung stellen, sollen dafür entschädigt werden.
Denn – wenn ich das Beispiel Schwarze Elster nehme – dient dies dem Hochwasserschutz für alle Menschen. 

Die nationalen und europäischen Förderregularien lassen jedoch derzeit den Einsatz von Bundes- und/oder EU-Mitteln
nur in begrenztem Umfang zu. 


Wir wollen deshalb unsere Überlegungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für die neue Förderperiode nutzen.
Mit meinem Kollegen Vogelsänger haben wir vereinbart, initiativ zu werden, um die Fördergrundsätze der Gemeinsamen
Aufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) als nationale Rahmenregelung für die Entwicklung ländlicher Räume
anzupassen. Denn davon sind wir überzeugt: Langfristig werden wir das Hochwasser-Problem mit einem zuverlässigen
Hochwasserschutz nur lösen können, wenn wir den Flüssen wieder mehr Raum geben und entsprechende Retentionsflächen
schaffen. 


Lassen Sie mich noch etwas zu den finanziellen Mitteln sagen: Wir haben dazu viele Briefe und Forderungen
erhalten. Die angemeldeten finanziellen Schäden der landwirtschaftlichen Betriebe sind alle zur Prüfung an die EU
geleitet und kommen in Höhe von 3 Millionen Euro zum Einsatz. 


Natürlich könnten wir mehr Geld gebrauchen, um die aktuellen Schäden zu beheben und den Hochwasserschutz zu
verbessern. Die Haushaltssituation ist bekannt. Für alle Maßnahmen stehen bis zum Ende der Förderperiode 2013
jährlich rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Wir müssen also Prioritäten setzen und die Mittel sparsam und
effektiv verwenden. Hochwasserschutz ist und bleibt eine Generationenaufgabe! 


Sehr geehrte Damen und Herrn,


ich möchte mit einem Goethe-Zitat schließen: "Die Natur versteht gar keinen Spaß, sie ist immer wahr, immer
ernst, immer strenge; sie hat immer recht, und die Fehler und Irrtümer sind immer die des Menschen."


Ich finde, dieses Zitat von Goethe wäre ein gutes Leitbild für uns alle, die wir uns mit dem Hochwasserschutz
beschäftigen. Denn nur solche Schutzbauten, die den natürlichen Charakter eines Gewässers beibehalten, gewährleisten
eine verlässliche Sicherheit gegen Hochwasser.


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf Ihre Beiträge aus den Landkreisen und die Vorträge der
Experten und unsere Diskussion am Nachmittag.



(es gilt das gesprochene Wort)

09.02.2011

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