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Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
am 08.06.2011

Rede anlässlich der Hochwasserkonferenz in Potsdam

Anrede,

vielen Dank, lieber Matthias Platzeck für Ihre Begrüßung,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Brandenburger Landtag,


ich freue mich sehr, Sie anlässlich unserer internationalen
Hochwasserkonferenz in Potsdam begrüßen zu dürfen. Ihr Interesse an unserer
Konferenz zeigt, wie wichtig das Thema Hochwasserschutz für uns alle ist. Dabei
ist Hochwasser nur ein Problem ist, das uns beschäftigt. Auf das
Wassermanagement insgesamt - das macht uns die derzeitige Tockenperiode sehr
deutlich - werden wir uns zunehmend konzentrieren müssen.


Ich darf Sie erinnern, meine Damen und Herrn, vor einem Jahr um diese Zeit
hatte uns das Hochwasser schon fest in Griff. Und in Brandenburg sollten uns die
Hochwasserereignisse noch fast ein dreiviertel Jahr in Atem halten. Das Jahr
2010 war das Hochwasserextremjahr - bisher. Die aktuellen Eintragungen in die
gewässerkundlichen Jahrbücher lesen sich wie eine Rekordsammlung:



  • Winterhochwasser an der Elbe 2010/2011: nur 5 Zentimeter unter der
    Rekordmarke von 2002;

  • Eishochwasser an der Oder 2010/2011: in Hohensaaten wird mit 7,54
    Metern der zweithöchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen von 1854
    gemessen;

  • Schwarze Elster, September 2010: Rekord-Pegel entlang der gesamten
    Elster, nach erster Einordnung ein Jahrhunderthochwasser zumindest im Raum
    Herzberg, nach 50 Jahren wieder ein Hochwasser der Schwarzen Elster;

  • Nach 29 Jahren ein Sommer-Hochwasser der Spree, wir hatten Glück:
    durch die Nutzung der Talsperre Spremberg konnte Schlimmeres verhindert
    werden;

  • Lausitzer Neiße, August 2010: Die höchsten Abflusswerte der
    letzten 30 Jahre, auch das entspricht nahezu einem Jahrhunderthochwasser;

  • Seit August 2010 stand im Oderbruch, trotz des derzeitigen
    trockenen Frühjahrs, noch vor einer Woche auf Restflächen das Wasser

  • Im Bereich des Unteren Odertals, Mai 2010: es werden die
    zweithöchsten jemals gemessenen Pegel erreicht, nur knapp unter der
    Jahrhundertflut von 1997.


Auch wenn die vielerorts bedrohliche Situation und die Ängste der Menschen
noch lange in Erinnerung bleiben werden, hatten wir in Brandenburg nur
materielle Schäden zu beklagen. Die Hochwasserfolgen in Brandenburg sind nicht
zu vergleichen mit den Katastrophen, die Sie - verehrte Gäste aus Polen,
Tschechien und Sachsen - im gleichen Zeitraum erleben mussten.


In Brandenburg haben die neuen, aber auch die alten Deiche bis auf wenige
Ausnahmen - zum Glück nur im unbesiedelten Bereich - trotz der extremen und zum
Teil mehrfachen Belastungsproben gehalten und große Katastrophen abgewendet.
Wenn ich dies betone, vergesse ich dabei nicht, welche Schäden die Hochwasser
z.B. in Guben und in vielen anderen Städten und Dörfern hinterlassen haben.
Ich vergesse z.B. auch nicht die bangen Momente, die die Einwohner von
Elsterwerda während der Evakuierung erleben mussten.


Es ist auch Ihrem entschlossenen Handeln zu verdanken - verehrte Gäste -
dass Brandenburg in der Lage war, das Schlimmste zu verhindern. Ich denke an die
enge und vertrauensvolle, ja freundschaftliche Zusammenarbeit in den Hochwasser-
und Katastrophenstäben, an die unkomplizierte und sehr schnelle Bereitstellung
notwendiger Informationen und Daten, an Ihre großen Anstrengungen in den
vergangenen Jahren bei der Modernisierung ihrer Prognose- und
Hochwasserinformationssysteme und an den aufopferungsvollen Einsatz polnischer
Eisbrecher im Winter 2011 auf der völlig vereisten Oder. Auch die enge
Zusammenarbeit der Feuerwehren, der Rettungsdienste, des gesamten
Katastrophenschutzes hat mich sehr beeindruckt. Bei allen von Ihnen getroffenen
Entscheidungen konnten wir immer das Vertrauen und die Gewissheit haben, dass
Sie Ihren Nachbarn und "Unterlieger" an der Oder - uns Brandenburger -
mit im Blick behalten.


Und Weit- und Umsichtigkeit, so wie es der MP zusammenfassend formuliert hat,
menschliche Solidarität, sind die wichtigsten Voraussetzungen, um auch in
kritischen Situationen ruhig und vernünftig zu handeln, um die Katastrophe
beherrschbar zu machen.


Am 17. Juni 1991 - also fast auf den Tag genau vor 20 Jahren - wurde der
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über
gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Ich zitiere
aus dem Artikel 1: (1) Die Vertragsparteien werden ihre Beziehungen im Geiste
guter Nachbarschaft und Freundschaft gestalten. Sie streben eine enge friedliche
und partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten an.


Wenn es also etwas Positives aus dem Hochwasserjahr zu ziehen gibt, dann die
Erkenntnis - und hier beziehe ich unsere Gäste aus Tschechien und den
benachbarten Bundesländern ausdrücklich mit ein -, dass die damals getroffenen
Vorsätze keine leeren Absichtserklärungen geblieben sind, sondern heute mit
Leben und Tatkraft erfüllt werden. Dafür meinen herzlichen Dank!


Selbstverständlich hat auch Brandenburg einen eigenen, gewichtigen Beitrag
geleistet, der nicht zuletzt auch unseren Nachbarn geholfen hat:



  1. Was den Deichbau betrifft:

    Die Investitionen in den vergangenen Jahren entlang der Elbe und Oder
    haben sich gelohnt und ausgezahlt: ca. 300 Millionen Euro - viel Geld für
    ein kleines Land wie Brandenburg. Zu keiner Zeit wurden in Brandenburg in so
    kurzem Zeitraum so viele Deiche gebaut wie in den vergangenen 20 Jahren!
    Besonders seit dem "Jahrhunderthochwasser" an der Oder 1997. Und
    diese neuen Deiche halten, obwohl sie extremen Belastungen ausgesetzt waren.


     

  2. Was die Wirksamkeit von Retentionsräumen und Polderflächen betrifft:


    Beim Elbehochwasser 2002 waren zur Entlastung der Deiche fünf der sechs
    Havelpolder zwischen Rathenow (Havelland) und Havelberg (Sachsen-Anhalt)
    geflutet worden. Der Hochwasserscheitel auf der Elbe konnte um 30 bis 40
    Zentimeter gesenkt und flussabwärts Schäden verhindert werden. Seit 2008
    regelt ein für die föderale Zusammenarbeit vorbildhafter Staatsvertrag
    zwischen Brandenburg und den Ländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und
    Mecklenburg-Vorpommern die Zusammenarbeit bei der Flutung der Havelpolder,
    die einschließlich des Havelschlauchs im Notfall bis zu 240 Millionen
    Kubikmeter zur Hochwasserentlastung der Elbe aufnehmen können.

    Bis zu 95.000 Einwohner und mehr als 170. 000 Hektar Land können so vor
    Schäden bewahrt werden.

    Auch die Verteilung der Folgekosten ist in diesem Vertrag verhandelt worden.
    Ein von allen Seiten akzeptierter Kostenschlüssel ist eine gute
    Voraussetzung für fachgerechte und von Partikularinteressen unabhängige
    Entscheidungen. Ein Modell, über das wir auch im Rahmen dieser Konferenz
    nachdenken sollten.

    Auch aktuell haben die Polder ihre Wirksamkeit gleich mehrfach beweisen
    können: Die Rückverlegung des Elbdeiches bei Lenzen, die Flutung der
    Polder im Bereich des Nationalparks, die erstmalige Flutung des aus den 70er
    Jahren stammenden Sommerpolders an der Löcknitz - immer konnten wir damit
    eine unmittelbare Entlastung für die am Fluss lebenden Menschen erreichen
    und Infrastruktur schützen.


Anrede,


Parallel zu den Hochwasserereignissen an den Flüssen haben wir in weiten
Gebieten an Dahme und Spree sowie im Oderbruch dramatische Flächenvernässungen
durch hoch stehende Grundwasserstände und nicht abfließendes Schichtenwasser
erleben müssen.

Davon betroffen waren nicht nur Landwirte, sondern auch viele Menschen, deren
Keller ihrer Häuser voll gelaufen sind. Und nun ein ungewöhnlich trockenes
Frühjahr. Aktuell beträgt der Durchfluss unserer Flüsse weniger als 75% der
durchschnittlichen Werte. Also das andere Extrem ließ die hohen
Grundwasserstände und hohen Wasserstände in den Flüssen schneller sinken als
wir es noch im zeitigen Frühjahr erhoffen konnten.


Nach vielen überwiegend sehr trockenen Jahren, in denen uns äußerst
niedrige Wasserstände in den oberirdischen Gewässern - ich erinnere nur an die
rückwärts fließende Spree - und eine in weiten Teilen Brandenburgs sehr
geringe Grundwasserneubildung ernsthafte Sorgen bereiteten, hat uns das
vergangene Jahr die andere, die nasse Seite des Klimawandels gezeigt. Solche
Extreme haben Klimaexperten uns schon lange angekündigt. So richtig vorstellen
konnten wir uns das wohl kaum. Die extremen Niederschläge im letzten Jahr haben
uns vor Augen geführt, mit welchen extremen Auswirkungen wir in Folge zu
rechnen haben.


Anrede,


nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Um noch besser gerüstet
zu sein, so müssen wir die Hochwasserereignisse des vergangenen und dieses
Jahres kritisch auswerten und Schlussfolgerungen ziehen und das geht nur
gemeinsam. Denn Flüsse machen nicht an Staats-, Länder- oder Landkreisgrenzen
Halt. Hochwasserschutz ist zwar in Deutschland Sache der Bundesländer, aber
ohne eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Berlin, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und mit Ihnen -
verehrte Gäste aus Polen und Tschechien - ist kein effektiver und vorsorgender
Hochwasserschutz möglich. Zum Gemeinschaftswerk Hochwasserschutz gehört in
Brandenburg selbstverständlich auch das enge und gut abgestimmte Miteinander
mit den Landkreisen und kreisfreien Städten.


Das Bindeglied des Hochwasserschutzes in der Zukunft wird die Hochwasserrisikomanagementplanung
sein. Diese Pläne fordern von uns, über Landes- und nationale Grenzen hinaus
als Europäer zu denken, zu kommunizieren und zu handeln - sowohl in der
Flussgemeinschaft Elbe, in der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO)
als auch in IKSE (Elbe) ist das eine längst geübte Praxis.


Ich bin fest davon überzeugt, dass die wechselseitige Beteiligung an unseren
Planungen nicht nur für ein Mehr an Sicherheit sorgen wird, sondern auch hilft,
die vorhandenen finanziellen Mittel effizient einzusetzen. Wünschen würde ich
mir, dass es uns gelingt, mit diesem Instrument und im partnerschaftlichen
Umgang miteinander gemeinsam zu einer Priorisierung der wirkungsvollsten
Maßnahmen zu kommen.


Anrede,


die Landesregierung hat sich in ihrem Beschluss vom 23. November 2010
eindeutig dazu bekannt, dass Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement als
Teil der Daseinsvorsorge unverzichtbare Schwerpunktaufgaben sind.


Ein unterstützendes Bekenntnis hätten wir gerne auch von der
Bundesregierung. Diese hält sich leider sehr zurück. Wir halten es für
richtig, eine nationale Hochwasser-Konferenz durchzuführen, um Erfahrungen
auszutauschen und nutzbar zu machen, Kooperationen für einen effektiven
Hochwasserschutz zu stärken und die Bundesregierung stärker auf
Finanzierungserfordernisse hinzuweisen. Noch fand das keine Mehrheit. Das ist
schade! Und ich hoffe: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.


Wie wichtig ein intensiver Informations- und Erfahrungsaustausch ist, zeigt
uns das im großen Einvernehmen mit unseren polnischen Nachbarn realisierte
Sonderprogramm Oder. Wir sollten den Austausch zielgerichtet fortsetzen, v.a.
darüber, wie unsere neuen Deiche das Extremjahr 2010 überstanden haben, welche
technologischen Neuerungen die größten Effekte gezeigt haben und welche
weiteren Schlüsse daraus zu ziehen sind.


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich glaube, wir sind uns einig: kurzatmiger Aktionismus hilft uns nicht
weiter, weitsichtiges Planen und Handeln ist gefragt. Dazu gehört
selbstverständlich, dass wir alle zunächst unsere Hausaufgaben machen müssen.
Für Brandenburg heißt das:



  1. Wir müssen die begonnenen Maßnahmen an Elbe und Oder zu Ende bringen.
    Hier sind jeweils noch knapp 20 Kilometer Deiche zu sanieren. Über 90
    Prozent haben wir an beiden Flüssen schon geschafft.

  2. Wir müssen die Schäden aus dem letzten Hochwasser beseitigen. Auch das
    wird mehrere Millionen Euro kosten und noch immer einige Monate in Anspruch
    nehmen.

  3. Wir müssen uns den kleineren Flüssen zuwenden. Der Ministerpräsident
    hat bereits darauf hingewiesen, welche gewaltige Aufgabe noch zu stemmen
    ist. Schwarze Elster, Neiße, Havel und Spree.

    Und die Fortführung der Sanierung der im Hochwasser so hilfreichen
    Talsperre Spremberg und der Vorbereitungsmaßnahmen für die Schwarze Elster
    will ich noch ergänzen. Schwarze Elster wird unser neues Pilotprojekt. Die
    Pläne liegen lange bereit!

    Auch das Thema Rückstau der Nebenflüsse wird zu betrachten sein. Nicht nur
    an der Unteren Havel, der Dosse und der Löcknitz, wo wir z.T. monatelang
    Höchstwasserstände registrierten, müssen wir uns diesem Phänomen und
    seinen Folgen zuwenden.


Anrede,


die Erfahrungen haben gezeigt: Wir brauchen ein Wassermanagement, das beide
Extreme - Dürre und Hochwasser - gleichermaßen im Blick behält. Dafür stehen
zwei Ansätze: die Gewässerentwicklungskonzepte, an denen wir seit drei Jahren
arbeiten, und die neue Hochwasserrisikomanagement-Planung.


Die Europäische Union unterstützt uns dabei, damit wir ein zukunftsfähiges
Hochwasserrisikomanagement erreichen. Ziel ist es, hochwasserbedingte Risiken
für die Gesundheit, die Umwelt, die Infrastrukturen und das Eigentum zu
verringern. Dafür ist es notwendig:



  • das Hochwasserrisiko für jedes Flussgebiet zu bewerten,

  • Risiko- und Gefahrenkarten zu erstellen und daraus die

  • Hochwasserrisikomanagementpläne abzuleiten.


Bis 2015 soll diese Aufgabe umgesetzt sein. Das ist eine große
Herausforderung, die wir nur gemeinschaftlich meistern können.


Die wichtigen Erfahrungen, die wir während der vergangenen
Hochwasserereignisse im vertrauensvollen und zuverlässigen Umgang miteinander
machen konnten, sind eine gute Grundlage, um die Generationenaufgabe
Hochwasserschutz grenzüberschreitend erfolgreich anzugehen.


Die drei Themenschwerpunkte dieser Konferenz: Katastrophenschutz -
Vorsorgender Hochwasserschutz - Raumordnerische Hochwasservorsorge schlagen
einen ungewöhnlich weiten Bogen.


Der demografische Wandel in Brandenburg - die Überalterung unserer
Bevölkerung - bringt auch für den Katastrophenschutz, also die freiwilligen
Feuerwehren, das technische Hilfswerk und die - bislang noch - zahlreichen
freiwilligen Helfer Veränderungen mit sich. Auch die Polizeireform in
Brandenburg und der Umbau der Bundeswehr fordern von den Einsatzleitungen neue
Ideen und Konzepte müssen überarbeitet werden.


Wie ernst wir diese Veränderungen nehmen müssen, wird auch Landrat Schmidt
von MOL in seinem Vortrag noch ausführlicher darstellen.


Die jüngsten Hochwasser haben gezeigt, dass die neuen Deiche auch eine ganz
erhebliche Entlastung bringen. An Elbe und Oder kann über neue
Hochwassermeldestufen nachgedacht werden, was sowohl Einsatzkräfte als auch
Haushaltsmittel entlasten kann. Den Hochwasserereignissen wurde von den
Katastrophen- und Hochwasserstäben mit großer Professionalität und Routine
begegnet. Staatssekretär Zeeb wird uns mit seinem Beitrag einen Eindruck
vermitteln, welcher konzeptionellen Vorlauf und welche organisatorische
Vorbereitung nötig sind, um im Katastrophenfall 10.000 Einsatzkräfte effizient
zu koordinieren.


Umstrukturierungen der Verwaltung erfordern nicht nur in Brandenburg ein
stetiges neues Einspielen der notwendigen Handlungsabläufe. Regelmäßiges,
gemeinsames Üben stärkt die persönlichen Kontakte und garantiert im
Katastrophenfall kontrolliertes und überlegtes Handeln. Es hat mich sehr
gefreut zu hören, wie es z. B. nach einem Umstrukturierungsprozess gelungen
ist, durch Veranstaltungen mit der Umweltdirektion Stettin den direkten Kontakt
zu unseren Kollegen, die für die Umweltverträglichkeitsprüfungen
verantwortlich sind, herzustellen. Dieses kann ein Muster sein, wie ähnliche
Veränderungen künftig beim Hochwasserschutz angegangen werden können. Wie und
wie hoch wir Deiche zu bauen haben, dafür haben wir bereits bewährte
Grundlagen und ein großes Erfahrungswissen. Aber das Wo? und mit welchen
Konsequenzen für die Landnutzer, das sind nur zwei Fragen, die wir bei den
anstehenden Planungen genau und sorgfältig abgewogen zu beantworten haben.


Die beiden Themenschwerpunkte Vorsorgender Hochwasserschutz und
Raumordnerische Hochwasservorsorge greifen eng ineinander. Ohne verlässliche
Prognosen, Daten- und Informationsaustausch zwischen uns Nachbarn wird es keine
vernünftige Planung geben und ohne eine gute Planung wird es schwierig werden,
neue Deichbauvorhaben und Retentionsflächen zu kommunizieren und zu
realisieren.


Ich plädiere ausdrücklich für eine offene und transparente Planung,
staaten- und länderübergreifend, unter Einbeziehung und aktiver Mitwirkung der
Landkreise, Kommunen, Verbände und betroffene Bürgerinnen und Bürger. Da bin
ich mit meinem Kollegen Vogelsänger - das wird sein Vortrag zeigen - völlig
einer Meinung.


Bei allen Diskussionen dürfen wir die Finanzsituation nicht
unberücksichtigt lassen. Wir sind alle aufgefordert, Prioritäten zu setzen und
die Mittel sparsam und effektiv zu verwenden. Ich wiederhole mich gerne:
Hochwasserschutz ist und bleibt eine Generationenaufgabe!


Anrede,


das Jahr 2010 und der Anfang des Jahres 2011 brachten nicht nur in
Mitteleuropa mächtige Hochwasser, weltweit wurden große Flutkatastrophen
aufgezeichnet und sie geben uns eine Ahnung, was jenseits unserer Prognosen noch
auf uns zukommen könnte. Prof. Gerstengarbe wird dies in seinem Vortrag noch
weiter ausführen.


Ohne seinen Ergebnissen vorweg greifen zu wollen, wir müssen über die
Aufgaben des technischen Hochwasserschutzes hinaus, unseren Flüssen mehr Raum
geben. Neue Retentions- und Polderflächen zu gewinnen ist eine unerlässliche
Aufgabe. Wir brauchen diese Flächenreserve unbedingt, um unsere Städte, unsere
Infrastruktur, vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken
von Überschwemmungen besser zu schützen.


Da haben wir viel (Überzeugungs-)Arbeit vor uns. Auch diese lässt sich nur
im gemeinsamen Wirken bewältigen. Völlig zu Recht hat der Ministerpräsident
darauf hingewiesen, dass kanalisierte Flussufer keine Empfehlung sein können.
Das heißt für uns: vor allem mit den Landwirten müssen wir in eine intensive
Diskussion kommen. Sie können entsprechende Flächen für den Hochwasserschutz
zur Verfügung stellen, und wir sind gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die
erbrachten ökologischen Leistungen auch entsprechend honoriert werden. Unsere
Hochwasserschutzprojekte sollen vielen Menschen dienen.


Die nationalen und europäischen Förderregularien lassen jedoch derzeit den
Einsatz von Bundes- und/oder EU-Mitteln nur in begrenztem Umfang zu. Wir wollen
deshalb unsere Überlegungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für die neue
Förderperiode nutzen. Mit dem Landwirtschaftsminister, Koll. Vogelsänger haben
wir vereinbart, initiativ zu werden, um die Fördergrundsätze der Gemeinsamen
Aufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) als nationale Rahmenregelung für
die Entwicklung ländlicher Räume entsprechend anzupassen. Ob wir erfolgreich
sein werden steht dabei noch aus.


Sehr geehrte Damen und Herrn,


ich möchte mit einem Goethe-Zitat schließen: "Die Natur versteht
gar keinen Spaß, sie ist immer wahr, immer ernst, immer strenge; sie hat immer
recht, und die Fehler und Irrtümer sind immer die des Menschen."


Ich finde, dieses Zitat von Goethe wäre ein gutes Leitbild für uns alle,
die wir uns mit dem Hochwasserschutz beschäftigen.


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


Ich freue mich auf Ihre Beiträge und die Vorträge der Experten und unsere
Diskussionen.


Weitere Informationen:


Pressemitteilung Internationale Hochwasserkonferenz in Potsdam:

       Höchstmögliche Sicherheit für
die Menschen entlang der Flüsse vom 8. Juni 2011


Hochwasserschutz


Hochwasserrisikomanagementrichtlinie


Landesplanung Brandenburg



(es gilt das gesprochene Wort)

08.06.2011

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