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Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV)

Grundsätzlich ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) jegliches Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Abfällen anzeigepflichtig. Wird dabei mit gefährlichen Abfällen umgegangen, ist hierfür sogar eine behördliche Erlaubnis erforderlich. Näheres dazu regelt die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), die am 10. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Diese komplett neu formulierte AbfAEV löst die Beförderungserlaubnisverordnung ab. Anders als bisher erfasst sie nun auch die Tätigkeiten der Händler und Makler von Abfällen. Die Verordnung enthält Verfahrensvorschriften für die Anzeige (§ 53 KrWG) und zur Erteilung von Erlaubnissen (§ 54 KrWG) für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Sie konkretisiert darüber hinaus, welche Anforderungen an deren Zuverlässigkeit und Fach- sowie Sachkunde gestellt werden. Weiterhin wird genau festgelegt, welche Lehrgangsinhalte zum Nachweis der Fachkunde erforderlich sind.

Die genannten Pflichten gelten grundsätzlich für alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Betroffen sind Firmen, deren Tätigkeit Haupterwerbszweck des Unternehmens ist ("gewerbsmäßig") und solche, deren Tätigkeit nur eine neben anderen Geschäftstätigkeiten ist ("im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen", z. B. Handwerksbetriebe). Groben Schätzungen zufolge ist davon auszugehen, dass im Land Brandenburg die Zahl der anzeigepflichtigen "Abfalltransporteure im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen" einige Zehntausend betragen wird. Um diese Antragsflut zu bewältigen, bietet die Sonderabfallgesellschaft Berlin-Brandenburg (SBB) als zuständige Behörde des Landes Brandenburg ein online-Service-Portal an und hat dieses bereits seit dem 1. Februar 2014 unter https://aev.sbb-mbh.de freigeschaltet. Mit diesem frühzeitigen Start haben die in Brandenburg ansässigen Unternehmen die Möglichkeit, rechtzeitig ihre Tätigkeit anzuzeigen.

Das elektronische Verfahren ist nicht nur schnell und einfach handhabbar, es bietet zudem online Ausfüllhilfen und führt den Nutzer bis zur erfolgreichen Abgabe seiner Anzeige. Zur Begleichung der Gebühren wird das SEPA-Lastschriftverfahren angeboten. Die Bearbeitung durch die Behörde wird gegenüber dem Papierverfahren deutlich verkürzt und vereinfacht. Die daraus entstehende Kostenersparnis kommt durch eine 50 prozentige Gebührenreduzierung vollständig dem Antragsteller zu Gute.

Weitergehende Informationen und den Zugang zum Onlineportal finden Sie auf der SBB-Homepage unter http://www.sbb-mbh.de/info-zur-abfaev.html.

Letzte Aktualisierung: 02.09.2016

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Klimaschutz, Nachhaltigkeit
Referat 52
Silvana Schmid
Tel.: 0331/ 866 -7344
E-Mail: Silvana Schmid