MLUL

Aufgaben

Fachübergreifende Themen

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltung und Service

Grenzüberschreitende Abfallverbringung


 

Das zentrale Regelwerk für die grenzüberschreitende Abfallverbringung ist die seit dem 12. Juli 2007 geltende Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen  (VVA - EG-Abfallverbringungsverordnung). Die Verordnung setzt die Anforderungen des Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung sowie die OECD-Ratsentscheidung Beschluss C(2001)107/Endgültig zur Abfallverbringung um. Sie enthält neben Begriffsbestimmungen und generellen Verbringungsverboten im Wesentlichen Verfahrensvorschriften zur Notifizierung von Abfallverbringungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU, die bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zu beachten sind. 

Mit dem deutschen Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) werden ergänzende Regelungen - wie zum Beispiel die Behördenzuständigkeiten - zur Ausführung der VVA getroffen. 

Zuständige Behörde für das Notifizierungsverfahren in Brandenburg ist bis zum 28. Februar 2011 das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, ab dem 1. März 2011 die SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (s. weitere Informationen).

Wichtige Rechtsvorschriften im Überblick

  • Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung vom 22. März 1989 (BGBl. II Nr. 48 vom 14. Oktober 1992, S. 2703)  
     
  • Beschluss III/1 - Änderung des Basler Übereinkommens vom 17. Januar 2002 (BGBl. II, S. 89)
     
  • Beschluss C(2001)107/Endgültig des OECD-Rates über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
     
  • Verordnung (EG) Nr.  1013/2006 über die Verbringung von Abfällen  
     
  • Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parla-mentes und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Baseler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG)

Im Ergebnis der auf Einladung der Kommission regelmäßig stattfindenden Treffen aller Anlaufstellen (nationale Behörden, die gem. Art. 54 VVA um Auskunft ersuchende Personen oder Unternehmen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung informieren oder beraten) in der EU werden sogenannte Anlaufstellen-Leitlinien verabschiedet. Diese behandeln relevante Vollzugsfragen zur VVA und geben Antworten hierauf. In Deutschland ist gem. AbfVerbrG das Umweltbundesamt als Anlaufstelle benannt. 


Kontrollplan für das Land Brandenburg- ein weiterer Baustein für die rechtskonforme grenzüberschreitende Abfallverbringung

Nach Artikel 50 Abs. 2a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) haben die Mitgliedstaaten für ihr gesamtes geografisches Gebiet einen oder mehrere Kontrollpläne zu erstellen und mindestens alle drei Jahre zu überprüfen sowie gegebenenfalls zu aktualisieren. Gemäß § 11 a Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) sind in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer für die Erstellung der Kontrollpläne für ihr Gebiet verantwortlich.

Der vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft erarbeitete Kontrollplan für das Land Brandenburg vom 20. Dezember 2016 wurde mit den zuständigen Vollzugsbehörden abgestimmt. Mit der Generalzolldirektion sowie mit dem Bundesamt für Güterverkehr wurde entsprechend § 11 a Absatz 2 Abfallverbringungsgesetz das Einvernehmen hergestellt.

Letzte Aktualisierung: 19.10.2017

Übersicht


Weitere Informationen:


Kontakt:

MLUL, Abteilung Umwelt,
Klimaschutz, Nachhaltigkeit
Referat 52
Silvana Schmid
Tel.: 0331/ 866 -7344
E-Mail: Silvana Schmid