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Rechtsgrundlagen - Umgebungslärm

Rechtsgrundlagen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie

Die Ermittlung der Lärmbetroffenheit der Bevölkerung soll mittels harmonisierter Berechnungsverfahren und Darstellungsformen europaweit einheitlich erfolgen. Diese Herangehensweise ist dem bis zum Jahr 2004 im Land Brandenburg praktizierten Verfahren der Lärmminderungsplanung ähnlich. Insofern kann auf den Erfahrungen unter Berücksichtigung der Kriterien der EU-Umgebungslärmrichtlinie aufgebaut werden.

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1794) wurde die EU-Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die §§ 47 a bis 47 f wurden hierzu in das Bundes-Immissionsschutzgesetz neu aufgenommen. Als Umgebungslärm werden belästigende oder gesundheitsschädigende Geräusche im Freien definiert, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden. Eingeschlossen ist Lärm, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie von Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgeht.

Mit dem Vollzug dieses Gesetzes sollen von den Gemeinden gemeinsam mit den Verkehrs- und den Immissionsschutzbehörden Handlungskonzepte erarbeitet werden, um schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigungen, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Erster Schritt der Umsetzung ist die Erstellung von Lärmkarten für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen unter Anwendung harmonisierter Lärmindizes. Hierzu ist die Verordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV, die am 16. März 2006 in Kraft getreten ist, umzusetzen.

Weiterhin liegen inzwischen vorläufige Berechnungsverfahren für den Straßenverkehrslärm (VBUS), den Schienenverkehrslärm (VBUSCH), den Gewerbelärm (VBUI), den Fluglärm (VBUF-AZB und VBUF-DES) und die Ermittlung der Belastetenzahlen (VBEB) vor. Als Vollzugshilfe hat die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) für die Immissionsschutzbehörden der Länder die Hinweise zur Lärmkartierung sowie die Hinweise zur Lärmaktionsplanung erarbeitet. Diese ergänzen die Strategie des Landes Brandenburg zur Lärmaktionsplanung sinnvoll. Zum 1. Januar 2019 sind EU-weit neue harmonisierte Lärmbewertungsmethoden verbindlich anzuwenden.

Auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 2019 anzuwendenden neuen harmonisierten Lärmbewertungsmethoden, der Erfahrungen aus der zurückliegenden Lärmaktionsplanung der Kommunen und eines durch das MLUL beauftragten Gutachtens „Erarbeitung und modellhafte Anwendung von Praxisempfehlungen zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufstellung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen in Bezug auf die Auswahl, Abstimmung und Begründung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen“ beabsichtigt das MLUL, einen „Leitfaden für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen“ zu erarbeiten und die „Hinweise zur Lärmaktionsplanung“ entsprechend zu aktualisieren.

Weitere Informationen:

Letzte Aktualisierung: 06.12.2018

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Kontakt:

MLUL, Abteilung Umwelt,
Klimaschutz, Nachhaltigkeit
Referat 54
Dipl.-Biophys. Jens Krüsmann
Tel.: 0331/ 866 -7911
E-Mail an: Jens Krüsmann