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Verpackungsverordnung - VerpackV

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen

Die im Jahre 1991 in Kraft getretene Verordnung hatte das Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und nicht Vermeidbares zu verwerten. Dazu wurden Rücknahme- und Verwertungspflichten für Hersteller und Vertreiber festgeschrieben (Produktverantwortung). Des Weiteren wurde auf Wunsch der Wirtschaft zugelassen, dass Hersteller und Vertreiber zur Erfüllung der Anforderungen der VerpackV für Verkaufsverpackungen sich so genannter Dualer Systeme (DS) bedienen können, denen sie die Leistung vergüten. Zum Effizienznachweis waren Erfassungs- und Sortierquoten vorgegeben.

IIm Laufe der Jahre hatte sich allerdings gezeigt, dass einige Bereiche der Wirtschaft das seinerzeit einzige System (Grüner Punkt) zwar nutzten, sich aber nicht an der Begleichung der auftretenden Kosten beteiligten (so genanntes Trittbrettfahrer-Problem). Vor allem diese Missstände sollten mit der 1. Novelle der VerpackV im August 1998 abgestellt werden. Mit der 2. Novelle im Jahr 2003 wurden Schwermetallgrenzwerte in Verpackungen neu geregelt. Die 3. Novelle der VerpackV wurde am 27. Mai 2005 rechtskräftig und hat hauptsächlich die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen zum Inhalt. Mit der am 7. Januar 2005 rechtskräftig gewordenen 4. Novelle wurden die Begriffsbestimmungen für Verpackungen ergänzt und neue Zielvorgaben für die Verwertung der einzelnen Verpackungsmaterialien festgelegt.

Die aus den Novellierungen resultierenden wesentlichsten Änderungen seit In-Kraft-Treten der VerpackV sind:

  • Die Dokumentations- und Nachweispflicht auch für so genannte Selbstentsorger, d. h. für Hersteller und Vertreiber, die sich nicht an einem System beteiligen.
  • Quotennachweis bezogen auf die an einem System beteiligten Verpackungen (vorher bezogen auf das Gesamtverpackungsaufkommen).
  • Nachweis von Verwertungsquoten (vorher Erfassungs- und Sortierquoten).
  • Nachweis Quotenerfüllung bundesweit (vorher Länderquoten).
  • Zulassung der energetischen Verwertung (vorher nur werkstoffliche und rohstoffliche Verwertung).
    (Das Land Brandenburg hatte im Novellierungsverfahren einen Antrag durchsetzen können, der das werkstoffliche Recycling zumindest auf dem bis dahin erreichten Stand sichert.)
  • Neuregelung der Pfandpflicht.
    Mit der Neuregelung sind Einwegflaschen und Dosen zwischen 0,1 Liter und 3 Liter bei Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure pfandpflichtig, unabhängig vom Erreichen einer Quote. Das Pfand beträgt einheitlich 25 Cent.
    Ab 1. Mai 2006 wurden Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure und so genannte Alcopops ebenfalls pfandpflichtig. Das bedeutet: ein Schuss Alkohol befreit nicht mehr – wie bisher – vom Dosenpfand. Pfandfrei bleiben Säfte, Milch und Wein sowie ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen, beispielsweise Getränkekartons.
    Die so genannten Insellösungen sind zum 1. Mai 2006 beendet worden. Wer eine Getränkedose verkauft, muss alle pfandpflichtigen Getränkedosen zurücknehmen, gleich ob es eine Cola-, Eistee- oder Bierdose ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch nicht mehr zwischen der Plastikflasche aus dem Discounter und von der Tankstelle unterscheiden. (Rückgabe und Pfanderstattung beim Einzelhändler)
  • Für Kunststoffverpackungen, die durch Zertifizierung als kompostierbar eingestuft werden, findet die VerpackV bis zum 31. Dezember 2012 keine Anwendung.
  • Mit der 4. Änderungsverordnung wird die Europäische Richtlinie 2004/12/EG in nationales Recht umgesetzt. Damit sind bis zum 31. Dezember 2008 mindestens 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle zu verwerten. Spätestens bis 31. Dezember 2008 sollen mindestens 55 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle stofflich verwertet werden. Da Deutschland bereits gegenwärtig bei sämtlichen Materialarten die für Ende 2008 verlangten Quoten erfüllt, haben die Vorgaben keine Auswirkungen auf die Praxis.

Anmerkung zu Mehrweg-Getränkeverpackungen: Diese werden von der VerpackV nicht berührt. Hier sind Hersteller und Vertreiber eigenverantwortlich für die Rücknahme. In der Regel nehmen Vertreiber nur Mehrwegverpackungen der Getränke, die sie in ihrem Sortiment haben, zurück.

Letzte Aktualisierung: 26.11.2012

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