MLUL

Aufgaben

Fachübergreifende Themen

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltung und Service

Förderung von öffentlichen Abwasseranlagen und öffentlichen Wasserversorgungsanlagen

Die bestehende Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Abwasseranlagen und öffentlichen Wasserversorgungsanlagen (RiLi AW/TW) vom 25.01.2018 wurde mit Änderungserlass vom 12.04.2018 dahingehend berichtigt, dass eine Anpassung der förderfähigen Kostengrenzen an die Preissteigerungen im Baugewerbe erfolgte.
Der Änderungserlass trat rückwirkend zum 01.02.2018 in Kraft.

  • Die Vorhaben können bis zum 31.10.2018 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eingereicht werden.
  • 2 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Für die Förderung der Vorhaben operiert das MLUL mit Landesmitteln.
     

(Teil A: Allgemeiner Teil, Teil B: Bereich Abwasserentsorgung, Teil C: Bereich Trinkwasserversorgung)

Wer kann gefördert werden?

Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der öffentlichen Wasserversorgung (Teil B und C)

Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

  • Entwurfs- und Genehmigungsplanung 
  • Nachweis der Gesamtfinanzierung (bestätigter Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan) 
  • Beitrags- und Gebührensatzung 
  • notwendige behördliche Zulassungen 
  • Variantenvergleichs zur Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung  

Was wird gefördert?

Teil A der Förderrichtlinie: Allgemeiner Teil

Teil B der Förderrichtlinie: Bereich Abwasserentsorgung

Gefördert wird:

  • die Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Abwasserbehandlungsanlagen ab einer Größe von 5.000 EW (Landesmittel)
  • der Neubau von Abwasseranlagen, die der Überleitung von Abwasser dienen (Landesmittel)
  • der Neubau, Ersatzbau und die Sanierung von Anlagen zur Schmutzwasser- und Mischwasserkanalisation mit den Zustandsklassen 0 und 1 entsprechend DWA-M 149 bzw. 4 und 5 gem. ISY BAU (Landesmittel)
  • der Neubau und die Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen bis zu einer Größe von 5.000 EW (GAK)

Teil C der Förderrichtlinie: Bereich Wasserversorgung 

Neubau, Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Anlagen zur:

  • Wassergewinnung, Wasseraufbereitung, Wasserverteilung, Wasserspeicherung und Wasserüberleitung

Welche Einschränkungen gibt es?

Teil A der Förderrichtlinie: Allgemeiner Teil

Keine Förderung für:

  • Sanierung von Anlagen und Netzen, die ab 1990 errichtet wurden, ausgenommen sind Maßnahmen an Anlagen zur Schmutzwasser- und Mischwasserkanalisation mit den Zustandsklassen 0 und 1 entsprechend DWA-M 149 bzw. 4 und 5 gem. ISY BAU
  • Straßen- und Wegebau, soweit er nicht der unmittelbaren Erfüllung der unter „Gegenstand der Förderung“ genannten Aufgaben dient oder nicht zur Wiederherstellung des alten Zustandes erforderlich ist,
  • Kostenbeteiligung für Straßen- und Wegebau im Zusammenhang mit deren grundhaften Ausbau oder Neubau,
  • Instandhaltung von Gebäuden und Bau von Verwaltungsgebäuden,
  • Außenanlagen und Sicherungsmaßnahmen, sofern sie nicht zur unmittelbaren Erfüllung der wasserwirtschaftlichen Zielstellung zwingend notwendig sind,
  • Grunderwerbskosten und –erwerbsnebenkosten,
  • Kosten für zusätzliche Leistungen, die nach Erteilung des Zuwendungsbescheides anfallen,
  • Kosten für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten
  • unbare Eigenleistungen,
  • Finanzierungskosten,
  • Leistungen für Tiefbauarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen oder pauschalisierten Leistungsangeboten,
  • Errichtung von Leitungen oder Anlagen, die für eine ordnungsgemäße Trinkwasserversorgung oder Abwasserableitung und Abwasserbehandlung nicht zwingend erforderlich sind,
  • Rückbau als alleiniger Finanzierungsgegenstand,
  • HOAI Leistungen einschließlich Vermessung und Bestandsdokumentation,
  • Betrieb, Unterhaltung und Reparatur von Maschinen, Anlagen und Gebäuden, institutionelle Förderung,

Teil B der Förderrichtlinie: Bereich Abwasserentsorgung

Keine Förderung für:

  • Erstmalige Errichtung von Abwasserableitungsanlagen, wenn der Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserbeseitigung beim Aufgabenträger mehr als 85 % beträgt (Stichtag ist der 1.1. des Vorjahres). Dies Ausschluss gilt nicht für Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.2.
  • der Ausbau von Kanalnetzen in Orten und Ortsteilen unter 2.000 EW außerhalb von Schutzgebieten i.S.v. §§ 51 Absatz 1, 76 Absatz 1 WHG sowie i.S.v. §§ 15 Absatz 4, 150 BbgWG,
  • Neubau, Ersatzneubau und Sanierung von Pumpwerken. Dieser Ausschluss gilt nicht für Pumpwerke, die Bestandteil von Vorhaben nach Teil B Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 der Richtlinie sind.
  • Anlagen zur Behandlung und Ableitung von Abwässern aus der Landwirtschaft,
  • abwassertechnische Erschließung neuer oder geplanter Siedlungs-, Gewerbe- und Industriegebiete,
  • Niederschlagswasserableitung
  • Kosten für die Abwasserbeseitigung zugunsten Dritter

Teil C der Förderrichtlinie: Bereich Wasserversorgung

Keine Förderung für:

  • Anlagen zur Gewinnung und Verteilung von Brauchwasser,
  • trinkwassertechnische Erschließung von Gewerbegebieten sowie neuer kommunaler Baugebiete,
  • trinkwassertechnische Erschließung und Anschluss von Wochenend- und Feriensiedlungen,
  • Anlagen zur Trinkwasserverteilung (Netze) einschließlich Druckerhöhungsstationen (ausgenommen Hochbehälter),
  • Kosten für Datenfernübertragung,
  • Kosten für die Wasserversorgung zugunsten Dritter.

Was bekommt der Antragsteller?

Projektförderung, Anteilsfinanzierung, Zuschuss Fördersatz:

Teil B:

  • 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben für aus Landesmitteln geförderte Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.1.1
  • 30 % der förderfähigen Gesamtausgaben für aus Landesmitteln geförderte Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.1.2 und 2.1.3
  • 70 % der förderfähigen Gesamtausgaben bei Förderung aus GAK-Mitteln
  • Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 30.000 EUR

Teil C:

  • 30 % der förderfähigen Gesamtausgaben
  • Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 30.000 EUR

Wo ist der Antrag einzureichen?

Der Förderantrag ist vollständig und formgebunden einschließlich  einer fachtechnisch prüffähigen Genehmigungsplanung in einfacher Ausfertigung bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu stellen.

Für Vorhaben mit einem Gesamtumfang über 1 Mio. EUR sind zwei Antragsausfertigungen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Letzte Aktualisierung: 10.10.2018


Kontakt

Ansprechpartnerin zur Fördermaßnahme
MLUL, Abteilung Wasser und Bodenschutz
Referat 22, Dr. Doreen Richter
Tel.: 0331 866 -7329
E-Mail an:  Dr. Richter

 

Ansprechpartner zum Antrags- und Bewilligungsverfahren
Investitionsbank des Landes Brandenburg

Gabriela Hertling 
Tel.: 0331 660-1550
 
Günter Schneider
Tel.: 0331 660-1531