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Entsorgung von Altfahrzeugen

Altfahrzeuge Entsorgung von Altfahrzeugen -
das Altfahrzeug-Gesetz /
die Altfahrzeugverordnung
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Hauptziel des Gesetzes ist die Umsetzung der am 21. Oktober 2000 in Kraft getretenen Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. EG Nr. L269 S. 34) in nationales Recht.

Das Gesetz besteht aus mehreren Artikeln. Artikel 3 ist die Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV).

Das Altfahrzeug-Gesetz wendet sich vor allem an die Hersteller und Importeure von Kraftfahrzeugen, an die Verbraucher und an die Entsorgungswirtschaft. Gegenüber den bisher geltenden Regelungen zur umweltgerechten Verwertung und Entsorgung von Altfahrzeugen, die insbesondere auf der Altauto-Verordnung vom 4. Juli 1997 beruhten, sieht die Altfahrzeug-Verordnung folgende wesentliche Veränderungen vor:

  • Letzthalter von Altfahrzeugen (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese unentgeltlich an den Hersteller/Importeur zurückzugeben. Für vor dem 1. Juli 2002 bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge gilt dies ab dem Jahr 2007.
  • Die Pflicht zur kostenlosen Rücknahme besteht nicht für den Fall, dass
    » keine deutsche Zulassung vorliegt,
    » das Fahrzeug in Deutschland vor der Stilllegung weniger als 1 Monat zugelassen war,
    » wesentliche Bauteile oder Komponenten im Fahrzeug fehlen,
    » artfremde Abfälle hinzugefügt sind,
    » der Fahrzeugbrief nicht übergeben wird,
    » das Fahrzeug nicht serienmäßig und nicht im einstufigen Verfahren hergestellt wurde.
    In diesen Fällen muss der Letzthalter mit Kosten bei der Rückgabe rechnen.
  • Demontagebetriebe und Schredderbetriebe haben bestimmte vorgegebene Verwertungs-/Wiederverwertungsquoten einzuhalten.
  • Nach dem 1. Juli 2003 ist es verboten (mit Ausnahmeregelungen), Fahrzeuge und Bauteile in Verkehr zu bringen, die die Schwermetalle Cadmium, Quecksilber, Blei und sechswertiges Chrom enthalten.

Aus den Erfahrungen mit dem praktischen Vollzug der bisher geltenden Regelungen zur umweltgerechten Entsorgung von Altfahrzeugen wurden darüber hinaus weitere notwendige Anpassungen mit folgenden Zielrichtungen vorgenommen:

  • Gewährleistung eines hohen Qualifizierungsstandards bei Sachverständigen
  • Vereinfachung des Nachweisverfahrens bei stillgelegten Fahrzeugen
  • Beseitigung möglicher Unklarheiten bei der Anwendung der Verordnung durch entsprechende Klarstellungen des Verordnungstextes
  • Verbesserung der Durchsetzbarkeit wichtiger Vorschriften durch Ergänzung entsprechender Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten.

Die AltfahrzeugV regelt, dass der Letztbesitzer sein Altfahrzeug nur an von Sachverständigen zertifizierte Annahme- bzw. Rücknahmestellen oder Demontagebetreibe zu überlassen hat. Dort erhält er einen Verwertungsnachweis. Die Vorlage des Verwertungsnachweises bei der Zulassungsbehörde ist Voraussetzung für die endgültige Stilllegung des Fahrzeugs und des damit verbundenen Erlöschens der Kfz-Steuerzahlung. Für Museumsstücke, einen Verbleib im Ausland o. ä. gibt es Sonderregelungen.

Für Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstige Anlagen zur weiteren Behandlung gelten Anforderungen, die im Anhang zur Verordnung aufgelistet sind (Platzausrüstung, Dokumentation, Fahrzeugbehandlung usw.). Die Erfüllung der Anforderungen ist alle 18 Monate von einem Gutachter zertifizieren zu lassen. Die AltfahrzeugV definiert die genannten Einrichtungen wie folgt:

  • "Annahmestellen" - Betriebe oder Betriebsteile, die Altfahrzeuge zur Bereitstellung und Weiterleitung an Demontagebetriebe annehmen, ohne selbst Demontagebetrieb zu sein;
  • "Rücknahmestellen" - Annahmestellen, bei denen Altfahrzeuge durch den Hersteller oder durch ihn beauftragte Dritte zurückgenommen werden, ohne dass dort die Altfahrzeuge behandelt werden;
  • "Demontagebetriebe" - Betriebe oder Betriebsteile, in denen Altfahrzeuge zum Zwecke der nachfolgenden Verwertung behandelt werden; dies kann auch die Rücknahme einschließen;
  • "Schredderanlagen" - Anlagen, die dazu dienen, Restkarossen oder sonstige metallische oder metallhaltige Abfälle zu zertrümmern oder zu zerkleinern zum Zwecke der Gewinnung von unmittelbar wieder einsetzbarem Metallschrott sowie gegebenenfalls weiteren verwertbaren Stofffraktionen;
  • "sonstige Anlagen zur weiteren Behandlung" - Anlagen, die keine Schredderanlagen sind und dazu dienen, Metalle aus Restkarossen sowie gegebenenfalls weitere verwertbare Stofffraktionen zurückzugewinnen.

Die Zertifizierung sowie deren Entzug werden von der zuständigen Überwachungsbehörde - dem Landesamt für Umwelt - bekannt gegeben. Das Landesamt für Umwelt stellt  Übersichten zu Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung der Öffentlichkeit zur Verfügung. Diese Übersichten werden regelmäßig aktualisiert.

Mit der Umsetzung der Altfahrzeug-Richtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten ist innerhalb der EU ein einheitlicher Rechtsrahmen zur umweltgerechten Entsorgung von Altfahrzeugen unter Berücksichtigung des Prinzips der Produktverantwortung der Hersteller geschaffen.

Weitere Informationen und Rechtsgrundlagen:

Letzte Aktualisierung: 26.10.2012

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Kontakt:

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Klimaschutz, Nachhaltigkeit
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Johannes Walter
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