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Neue Verbandsgebiete für die Gewässerunterhaltungsverbände

Ab 1. Januar 2014 gelten neue Verbandsgebiete für die Gewässerunterhaltungsverbände

Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV - das jetzige Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, MLUL) hatte 2013 anlässlich einiger Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eine Überprüfung der Verbandsgebiete durch alle 25 Gewässerunterhaltungsverbände und eine Berichtigung der Verbandsgebiete angeordnet.

Die Anforderungen an die neuen Verbandsgebiete regelt seit dem 1. Oktober 2013 § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG). Danach müssen alle Verbände mit Wirkung zum 1. Januar 2013 das Verbandsgebiet nach Einzugsgebieten nach dem digitalen Datensatz "ezg25" des Landesamtes für Umwelt bestimmen. Für das Jahr 2014 gilt der am 1. November 2013, für die folgenden Kalenderjahre der am 1. Juni des jeweiligen Vorjahres verfügbare Stand des Datensatzes.

Das für den jeweiligen Gewässerunterhaltungsverband geltende Verbandsgebiet wird in der Verbandssatzung - anders als bisher - ausschließlich durch Benennung der Einzugsgebiete festgelegt. Die notwendigen Änderungen der Satzungen werden nach den Vorgaben des Ministeriums von der Verbandsversammlung oder dem Verbandsausschuss beschlossen, von der Aufsichtsbehörde genehmigt und im Amtsblatt veröffentlicht. Wenn keine fristgerechte Beschlussfassung durch den Verband erfolgt, wird die Verbandsaufsicht das neue Verbandsgebiet von Amts wegen durch Satzungsänderung festlegen und veröffentlichen. Alle Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft, unabhängig vom Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Das bedeutet für bisherige Verbandsmitglieder, die im neuen Verbandsgebiet keine Flächen mehr haben, dass sie ab dem 1. Januar 2014 ausscheiden und automatisch Mitglied im Nachbarverband werden. Bei Verbandsmitgliedern, die an mehreren Verbänden beteiligt sind, kann es zu Flächenvergrößerung oder -verminderung kommen, was sich auf die Stimmenverhältnisse in der Verbandsversammlung auswirken kann.

Zur Feststellung, welche Flurstücke zu dem jeweiligen Verbandsgebiet gehören, werden die ezg25-Daten mit den stichtagsbezogenen Liegenschaftsdaten durch den Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) im Auftrag des Landesumweltamtes verarbeitet. Die Flurstücksliste als Ergebnis dieses Verarbeitungsprozesses wird jedem Verband durch das Landesumweltamt zur Verfügung gestellt und kann dort eingesehen werden. Sie ist auch Grundlage für die Veranlagung der Mitglieder und für die Umlage der Verbandsbeiträge durch die Gemeinden auf die Grundstückseigentümer.

Weitere Informationen:

Letzte Aktualisierung: 30.10.2018

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Axel Loger
Tel.: 0331/ 866 -7810
E-Mail an: Axel Loger