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Rechtliche Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit

(Stand: Januar 2015)

Hauptschwerpunkt der internationalen Kooperation des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) ist die Zusammenarbeit mit den polnischen Partnern. Darüber hinaus bestehen mit weiteren Schwerpunktländern Kooperationsvereinbarungen, die entsprechend des aktuellen Bedarfs der Partner projektbezogen verfolgt werden. Auf der Grundlage von Verträgen, Abkommen oder Erklärungen ist die internationale Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen geregelt:

  • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gut Nachbarschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991
  • Abkommen vom 10. November 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes. 
  • Vereinbarung vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Bildung des Deutsch-Polnischen-Umweltrates.
  • Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieabfällen beschlossen zu Helsinki am 17. März 1992
  • Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitigen Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 10. April 1992
  • Vertrag vom 19. Mai 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern
  • Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, welches mit seinem Inkrafttreten das Abkommen von 1989 außer Kraft setzen wird.
  • Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigungen vom 11. April 1996 zwischen Deutschland, Polen, Tschechien, EU
  • Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Umwelt vom August 1999 des Landes Brandenburg, vertreten durch MLUV, und den Wojewodschaften Westpommern und Lebuser Land
  • Gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Umweltschutz und Reaktorsicherheit der Ukraine mit dem Umweltressorts des Landes Brandenburg vom 16. Juli 1999
  • Protokoll zur Zusammenarbeit zwischen dem Umweltressorts des Landes Brandenburg und dem Ministerium für Umwelt und Raumordnung des Moskauer Gebiets vom 4. Juni 1998
  • Vereinbarung zwischen dem Landesumweltamt des Landes Brandenburg und den Wojewodschaften Niederschlesien und Lebuser Land über den Expertenaustausch im Hochwasserfall vom 5. April 2000
  • Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen vom 18. April 2007
Letzte Aktualisierung: 20.01.2015

Weitere Informationen:


Kontakt:

MLUL, Referat MB 2
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Internationale Kooperation
Andrea Eichenberg
Tel.: 0331/ 866 -7131
E-Mail an: Andrea Eichenberg