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Unterschutzstellungsverfahren

(Ablauf für NSG und LSG-Verfahren)

Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden durch Erlass einer Rechtsverordnung festgesetzt. Dies geschieht in Brandenburg durch die oberste Naturschutzbehörde bzw. einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt, soweit diese eine Befugnis des Ministeriums erhalten haben.

Das Verfahren zur Festsetzung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten wird durch den Paragraph 9 des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (BbgNatSchAG) geregelt.

Für den Erlass von Landschaftsschutzgebieten wird die LSG-Musterverordnung zugrunde gelegt. Im Rahmen des Verfahrens der Schutzgebietsausweisung findet eine intensive Abstimmung mit betroffenen Bürgern, Kommunen, Kreisen, Verbänden und betroffenen Behörden statt.

Nach der Feststellung der Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit eines Gebietes werden die betroffenen Kreise, Kommunen, Behörden, Versorgungsunternehmen, Industrie- und Handelskammer (Träger öffentlicher Belange) und die anerkannten Naturschutzverbände beteiligt. Auf diese Weise verschafft sich die verfahrensführende Behörde einen Überblick über bestehende Interessenkonflikte, die einer Abwägung mit den Belangen des Naturschutzes (jeweiliger Schutzzweck des Gebietes) unterzogen werden. 

Anschließend können während der öffentlichen Auslegung alle Bürger die Verordnungstexte und Karten bei den unteren Naturschutzbehörden und den betroffenen Ämtern oder Gemeinden einsehen und ihre Bedenken und Anregungen äußern. Gegebenenfalls werden auch Abstimmungsgespräche beispielsweise mit betroffenen Landnutzern geführt. Nach dem Abschluss des Verfahrens erhält jeder Einwender eine schriftliche Antwort über das Ergebnis der Abwägung. 

Mit Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Schutzgebietes beginnt die so genannte Veränderungssperre. Das heißt, dass vom Zeitpunkt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung an nach Paragraph 9 Absatz 2 Satz 3 des BbgNatSchAG bis zum In-Kraft-Treten der Verordnung vorläufig alle Handlungen verboten sind, die geeignet sind, den Schutzgegenstand nachteilig zu verändern. Die im Zeitpunkt der Bekanntmachung ausgeübte regelmäßige Bewirtschaftungsform bleibt unberührt. Die Veränderungssperre kann längstens drei Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr dauern.

Einstweilige Sicherung

Wenn für einen Landschaftsraum ein Schutzgebietsverfahren vorgesehen ist, sieht das Brandenburgische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz gemäß Paragraph 11 auch die Möglichkeit der einst-weiligen Sicherung vor. Hierdurch soll der gegenwärtige Zustand eines Gebietes erhalten und vor irreversiblen Schäden bewahrt werden. Die so ausgesprochene Veränderungssperre gilt maximal zwei Jahre und kann ggf. um zwei Jahre verlängert werden. Während dieser Zeit sollte das Verfahren zur Ausweisung als Schutzgebiet eingeleitet worden sein, anderenfalls erlischt die Sperre wieder.

Öffentliche Auslegungsverfahren

Bekanntmachungen und Entwürfe der Verordnungen zu geplanten Naturschutzgebieten:

Weitere Informationen:

  • Ausweisung von Naturentwicklungsgebieten im UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald zur Erweiterung der Kernzone
    - Erläuterungen zu den Verordnungsentwürfen
Letzte Aktualisierung: 19.11.2018

Übersicht



Rechtshinweise


Kontakt:

MLUL, Abteilung Naturschutz
Stabsstelle Umsetzung FFH-Richtlinie
Birgit Walden
Tel.: 0331/ 866 -7187
E-Mail an: Birgit Walden