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14.06.2018Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik: Klare Forderungen der fünf neuen Bundesländer

Leipzig – Die Agrarministerinnen und Agrarminister der fünf ostdeutschen Bundesländer sowie die Präsidenten der Landesbauernverbände aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg haben gestern Abend (13. Juni) in Leipzig ihre Positionen für die weitere Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik (GAP) abgesteckt. Das Treffen in Sachsen setzte die gemeinsame Positionierung der ostdeutschen Länder im Vorfeld der neuen EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 fort.

Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger: „Unsere gemeinsame Geschichte und vergleichbare Probleme bei der Entwicklung unserer benachteiligten ländlichen Räume sowie die Sicherung einer regional verankerten, wettbewerbsfähigen und multifunktionalen Agrarwirtschaft sind die Grundlage, dass sich die neuen Bundesländer hier parteiübergreifend verständigen. Nur mit einer starken Stimme kann Ostdeutschland in der Diskussion um die Ausgestaltung der europäischen Politik für die ländlichen Räume und für die Landwirtschaft seine Positionen und seine Interessen wirksam einbringen.“

„Es war gut“, so Vogelsänger weiter, „dass sich die fünf Länder bereits mit Beginn des Diskussionsprozesses um die Rahmenbedingungen für die siebenjährige Förderperiode eingebracht haben. Die erfolgreiche Zusammenarbeit beim Thema GAP nach 2020, die Ende 2017 in Potsdam begonnen wurde, ist in Leipzig-Schkeuditz fortgesetzt worden.“

Am 13. November 2017 hatten die fünf neuen Bundesländer bereits ein erstes Zehn-Thesen-Papier der ostdeutschen Agrarminister verabschiedet, das in Leipzig-Schkeuditz nun nach Vorlage der EU-Planungspapiere überarbeitet, erweitert und konkretisiert wurde (siehe Anlage).

Die Agrarministerinnen und -minister sowie die Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder waren sich in Schkeuditz bei Leipzig einig: Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020 entsprechen nicht ihren Erwartungen. Sie sind voll von Bürokratie, unkalkulierbar in den Details und teilweise unangemessen in ihren Festlegungen. Kritik üben die Teilnehmer des Treffens an den geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sowie an der unzureichenden Neuorientierung. Gemeinsam soll in den Ländern eine moderne und weiterentwickelte Agrarpolitik vorangebracht werden, die sich an gesamtgesellschaftlichen Zielen orientiert und auch die Landwirte im Osten Deutschlands mitnimmt.

Die Verbraucher wünschen gesunde, regionale Produkte sowie eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft. Die Landwirte in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereit und in der Lage, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Allerdings dürfen die Betriebe dabei nicht in ihrem unternehmerischen Handeln und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Die positiven Effekte, welche mit Agrarumwelt-, Klima- oder Tierschutzmaßnahmen sowie mit Projekten zur ländlichen Entwicklung erreicht werden können, gehen sonst wieder verloren. Die Länder bekräftigen die im November 2017 gemeinsam formulierten Thesen, welche sie zuletzt im Januar am Rande der Internationalen Grünen Woche in Berlin mit den Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände diskutiert haben. Diese Grundgedanken erweitern sie nun, in Kenntnis der Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zur künftigen Agrarpolitik, um folgende Forderungen:

  • Anspruchsvolle Förderziele können nur mit wirklicher regionaler Flexibilität erreicht werden. Der neu vorgesehene GAP-Strategieplan auf Bundesebene anstelle einzelner Pläne der jeweiligen Bundesländer widerspricht der föderalen Verfassung Deutschlands. 
  • Die im Vorfeld angekündigte deutliche Vereinfachung und bürokratische Entlastung wird mit dem vorliegenden Entwurf nicht ausreichend umgesetzt. Insbesondere ist der Ergebnis- und Leistungsbezug der Förderung unzureichend. Die Verordnungsvorschläge gehen hier noch nicht weit genug, auch wenn Ergebnisorientierung und das Single-Audit-Prinzip aufgegriffen wurden. Die Teilnehmer des Treffens sprechen sich erneut für die Übernahme aller Vorschläge aus Sachsen zu einem ELER-RESET aus.
  • Für eine nachhaltige Landbewirtschaftung benötigen die Landwirte Planungssicherheit. Erwartungen, Anforderungen und Vorgaben von Seiten der Europäischen Kommission sind daher am Beginn der Förderperiode in den Verordnungstexten festzuschreiben. Ermächtigungen für nachträgliche Änderungen oder gar für rückwirkende Festlegungen wirken hier kontraproduktiv. Sie sind daher aus den Verordnungsvorschlägen zur Umsetzung der GAP zu streichen.
  • Sollte es nicht zu einer Aufstockung der Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU kommen, so sollen die dann in Deutschland eingesparten Bundesmittel zweckgebunden eingesetzt werden, zum Beispiel in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

Die Länder bekräftigen darüber hinaus ihre Forderung, Kappung, Degression oder Umverteilung von Direktzahlungsmitteln nicht EU-weit verpflichtend vorzuschreiben und die Gelder in der jeweiligen Region zu belassen. Europa und insbesondere auch Deutschland zeichnen sich aus durch eine Vielfalt an Agrarstrukturen, die individuell betrachtet werden müssen. Eine Kappung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Flächenausstattung der Landwirtschaftsunternehmen wird von den ostdeutschen Ländern abgelehnt. Der Mittelplafonds und die Entscheidung zu Degression oder erste Hektare müssen in den Bundesländern verbleiben. Im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftens im ländlichen Raum müssen die Regionen ausreichend Spielraum erhalten.

Die Vorschläge zur künftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik werden jetzt im Agrarrat und im Europäischen Parlament beraten, die Beschlussfassung wird bis Mai 2019 angestrebt. Die Agrarministerinnen und -minister sowie Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder werden gemeinsam bei den entsprechenden Gremien für ihre Positionen eintreten. Für spätestens Anfang 2019 wurde ein weiteres Treffen vereinbart.

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