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26.03.2019Entschädigungsregelungen für Polder und Deichrückverlegungen

Potsdam – Die Landesregierung hat heute die Entschädigungsregelung für Polder und Deichrückverlegungen im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms beschlossen. Damit ist die Grundlage geschaffen, betroffene Landwirte für ihren Beitrag zu einem besseren Hochwasserschutz von Siedlungen, Industrie- und Gewerbebetrieben sowie auch anderen landwirtschaftlichen Flächen zu entschädigen.

„Den Landwirten, die mit ihren Flächen einen solidarischen Beitrag zum Schutz von hohen Sachwerten und im Extremfall auch von Menschenleben leisten, wollen wir eine angemessene Entschädigung dafür zusichern“, unterstrich der für Landwirtschaft und Hochwasserschutz zuständige Minister Jörg Vogelsänger nach dem Kabinettbeschluss.

Das Nationale Hochwasserschutzprogramm folgt dem Grundprinzip „Gebt den Flüssen mehr Raum“. Um diesen Raum zur Verfügung zu stellen, werden Flächen benötigt, die überwiegend agrarisch genutzt werden. Aus Sicht der Landesregierung ist die Inanspruchnahme dieser Flächen zum Hochwasserrückhalt nur in Kooperation mit den Grundstückseigentümern und -nutzern umsetzbar.

Hintergrund

Grundlage der Entschädigungsregelung ist die Kompensation in Höhe von 20 Prozent des Grundstückswerts für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auf Flächen in neu zu schaffenden Poldern und Deichrückverlegungen. Mit dieser Dienstbarkeit wird die kurzzeitige Flutung der Flächen zum Hochwasserrückhalt geregelt.

Nach der Flutung von Poldern zum Rückhalt von Extremhochwasser, das seltener als einmal in hundert Jahren auftritt, werden Schäden an Aufwuchs und Boden sowie Ertragsausfälle und Kosten, zum Beispiel für die Evakuierung von Vieh, ersetzt.

Auch Beeinträchtigungen in den Jahren nach der Flutung sowie Nachteile bei Agrarförderung oder der Erfüllung langfristiger Abnahmeverträge werden ausgeglichen.

Falls die Flächen durch die Flutung mit Schadstoffen aus dem Wasser verschmutzt werden, wird diese Verschmutzung beseitigt oder dadurch eintretende Verluste entschädigt.

Bei der Einrichtung der Polder wird der Ausgangszustand des Bodens auf Kosten des Landes untersucht, damit eine eindeutige Identifizierung hochwasserbedingter Verschmutzungen möglich wird.

Für Flächen, die Teil von Deichrückverlegungen oder Poldern für Hochwasserereignisse, die häufiger als einmal in hundert Jahren auftreten, sind, kann die Einmalzahlung über 20 Prozent des Grundstückswerts erhöht werden.

Dazu stellt ein Landwirtschaftsgutachter das konkrete Ausmaß der Beeinträchtigung für die einzelnen Areale fest. Bei besonders stark betroffenen Flächen wird das Land auch Möglichkeiten für einen Ankauf prüfen und mit den Eigentümern verhandeln.

Die von den Polderplanungen betroffenen Landwirte werden frühzeitig in den Planungsverfahren eingebunden und für ihren konkreten Einzelfall über die Betroffenheit und Möglichkeiten für Entschädigungen informiert.

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MLUL, Referat MB 2
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Dr. Jens-Uwe Schade
Pressesprecher
Tel.: 0331/ 866 -7016
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