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Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen

zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung

Erlass Nr. 5/1/15 des MLUL vom 19. November 2015

Das Inkrafttreten des geänderten Anhangs III der Richtlinie 2008/98/EG (EG-Abfall-Rahmen-Richtlinie) sowie des geänderten Europäischen Abfallverzeichnisses (Entscheidung der Kommission 2000/532/EG) zum 01.06.2015 sowie der bevorstehenden Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung machen es erforderlich, zu den bisher geltenden Vollzugshinweisen einige konkretisierende Hinweise zu geben.

Die genannten Regelwerke beinhalten eine Anpassung der Gefährlichkeitskriterien an die zu Grunde liegenden chemikalienrechtlichen Regelungen sowie eine geringfügige Ergänzung des Abfallverzeichnisses.

Im Einzelnen wurden daraufhin in den Vollzugshinweisen folgende redaktionelle Änderungen vorgenommen:

  • Modifizierung der bislang 14, jetzt 15 gefahrenrelevanten Eigenschaften sowohl begrifflich als auch bezüglich der Kriterien
  • Modifizierung des Spiegeleintrags lfd. Nr. 4 in Anlage III, Tabelle 1 auf Grund der Änderungen bei Abfallschlüssel 010310* (neu aufgenommen) bzw. 010309 (textlich geändert)
  • Anpassung der Schwellenwerte in Anlage IV, Tabelle 1 für Antimon, Nickel, Quecksilber, Thallium, zinnorganische Verbindungen und Cyanide an die aktuellen chemikalienrechtlichen Einstufungskriterien (hinsichtlich der Einzelwerte)
  • Anpassung der Summationsregelungen in Anlage IV, Tabelle 1 an die aktuellen chemikalien-rechtlichen Einstufungskriterien (Wegfall der Summationsregel bezüglich 1.000 mg/kg OS sowie Ergänzung der Summationsregel bezüglich 2.500 mg/kg OS für die Parameter Cadmium und Quecksilber)

Die im Amtsblatt Nr. 52 vom 30.12.2015 veröffentlichte Fassung der Vollzugshinweise enthält darüber hinaus folgende weitere Änderungen:

  • Ergänzung der vier neuen persistenten organischen Schadstoffe mit den jeweiligen Schwellenwerten, die aus der Änderung der POP-Verordnung resultieren (Anlage VI, Tabelle 3)
  • Modifizierung der Spiegeleinträge lfd. Nr. 135 und 137 in Anlage III, Tabelle 2, da durch Beschluss des Abfalltechnikausschusses der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall eine bundesweite Regelung zur Einstufung von Feuerlöschern sowie Feuerlöschmitteln gilt.

Eine Aktualisierung der

  • Anlage I (Rechtsgrundlagen) und
  • Anlage V (Probenahme- und Analysenverfahren)

erfolgte nicht.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind die geänderten Vollzugshinweise im Land Brandenburg verbindlich anzuwenden.

Letzte Aktualisierung: 13.01.2016

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Referat 52
Silvana Schmid
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E-Mail: Silvana Schmid