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Nationales Hochwasserschutzprogramm

Projekte/Maßnahmen an Elbe und Oder im Land Brandenburg

Havel zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg bei Schollene © Frank Plücken

Nach den verheerenden Hochwassern im Juni 2013 im Elbe- und Donaugebiet haben die Umweltminister von Bund und Ländern auf einer Sondersitzung am 2. September 2013 die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP), vorrangig zur Gewinnung zusätzlicher Hochwasser-Rückhalteräume, beschlossen. Parallel zur Erarbeitung des Programmvorschlages zur Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes erfolgte

  • eine Überprüfung der Bemessungsgrundlagen für Hochwasserschutzanlagen, 
  • die Verbesserung der Hochwasservorhersage, 
  • die Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten von Genehmigungsverfahren und Baumaßnahmen für die Hochwasservorsorge und 
  • die Erarbeitung von Vorschlägen für eine größere Verbreitung von Elementarschadensversicherungen.

Das NHWSP enthält eine Aufstellung überregional und damit auch über die Bundeslandgrenze hinaus wirksamer, vordringlicher Hochwasserschutzmaßnahmen in den Flusseinzugsgebieten von Elbe, Donau, Oder, Rhein und Weser in den drei Kategorien Deichrückverlegung (DRV), gesteuerter Hochwasserrückhalt und Beseitigung von Schwachstellen. Insgesamt sind 29 Projekte zur Deichrückverlegung, 57 Maßnahmen zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung und 16 Projekte zur Beseitigung von Schwachstellen an bestehenden Hochwasserschutzanlagen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 5,4 Milliarden Euro bis 2027 in das Programm eingegangen. Im Ergebnis sollen 1.180 Millionen Kubikmeter Retentionsvolumen geschaffen werden sowie durch Deichrückverlegungen rund 20.000 Hektar Überflutungsfläche entstehen. Mit dem NHWSP soll die Umsetzung von Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung ermöglicht und beschleunigt werden. Das Programm wurde auf der Umweltministerkonferenz in Heidelberg am 24. Oktober 2014 beschlossen. 

Mit der Umsetzung der Projekte und Maßnahmen des NHWSP wurde im Jahr 2015 begonnen. Für die Folgejahre werden sich Bund und Länder jährlich auf die umzusetzenden Maßnahmen verständigen.

Zur Finanzierung wurde ein Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" (SRP) im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) aufgelegt. Die Kategorie "Schwachstellenbeseitigung" wird nicht über den SRP, sondern von den Ländern eigenverantwortlich über die allgemeine GAK zu finanzieren sein. Der Bundesanteil der Förderung beträgt 60 Prozent, der jeweilige Landesanteil 40 Prozent. Für das Jahr 2015 wurden zunächst 20 Millionen Euro veranschlagt. In den kommenden Jahren wird der Bund zusätzliche Mittel für den präventiven Hochwasserschutz in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich bereitstellen.

Das Land Brandenburg hat im Rahmen des NHWSP 9 Projekte in den drei Maßnahmenkategorien angemeldet. Einen Überblick gibt die nachfolgende Karte.

(Für weitere Informationen zu den einzelnen Projekten bitte das jeweilige Projekt anklicken.)

Am 26. März 2019 wurde von der Landesregierung die Entschädigungsregelung des MLUL bei der Errichtung und Flutung von Flutungspoldern und bei Deichrückverlegungen im Rahmen des NHWSP beschlossen.


Letzte Aktualisierung: 07.06.2019

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Rechtsgrundlagen

  • HWRM-RL
    (Hochwasserrisiko-
    managementrichtlinie)
  • WHG
    (Wasserhaushaltsgesetz)
  • BbgWG
    (Brandenburgisches Wassergesetz)

Kontakt:

MLUL, Abteilung Wasser und Bodenschutz
Referat 24
"Hochwasser, Stabilisierung Wasserhaushalt"
E-Mail an das Referat