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LRP Brandenburg a. d. Havel, Fortschreibung 2014/15

Erste Fortschreibung

Rechtsgrundlage für die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes ist § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV). Danach müssen die zuständigen Behörden einen Luftreinhalteplan aufstellen, der konkrete Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen vorsieht, wenn die durch Rechtsverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (Jahresmittelgrenzwert) war in der Stadt Brandenburg an der Havel an einem stark verkehrsbelasteten Straßenabschnitt des Mühlendamms im Jahr 2014 überschritten und im Jahr 2015 erreicht worden. Für den stark verkehrsbelasteten Straßenabschnitt Molkenmarkt wurde der Grenzwert (Jahresmittelgrenzwert) nur knapp unterschritten. Zu dessen dauerhaften Einhaltung war daher die erneute Festlegung und verursachergerechte Umsetzung geeigneter, erforderlicher und angemessener Maßnahmen zur Reduzierung des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid notwendig.

Der Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2007 wurde in diesem Zusammenhang durch das Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme Dresden in Kooperation mit dem Ingenieurbüro Lohmeyer Radebeul im Zeitraum 2014 bis 2016 fortgeschrieben. Dabei wurden maßgebliche Grundlagendokumente der Verkehrsplanung sowie umweltbezogene Aktionspläne integrierte bearbeitet. Neben dem Verkehrsentwicklungsplan betraf dies insbesondere den Luftreinhalteplan und den Lärmaktionsplan. Teilkonzepte, wie das Radverkehrskonzept sowie das Parkraumkonzept, wurden ergänzend betrachtet.

Für den kritischen Straßenzug Mühlendamm/Molkenmarkt werden im Ergebnis keine verkehrsorganisatorischen Maßnahmen empfohlen. Die Analysen haben gezeigt, dass die Weiterentwicklung der Fahrzeugtechnik und die Veränderung der zugrunde gelegten Fahrzeugflotten rechnerisch ausreicht, um die Luftqualitätsgrenzwerte einhalten zu können. Dieser Effekt tritt bereits in den Berechnungen des Bezugsfalls 2015 ein und verstärkt sich im Prognosefall 2020. Die tatsächliche Entwicklung wird durch das MLUL weiter beobachtet.

Ziel der Verkehrsplanung in der Stadt ist darüber hinaus eine weitere Reduktion der Luftschadstoffbelastung. Im Sinne einer gesamtstädtischen Reduktion des Kfz-Verkehrs werden hierzu folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Umsetzung einer Stadt- und Bauleitplanung mit dem Ziel einer Stadt der kurzen Wege, einer Stadt mit gemischten Nutzungen und einer Entwicklung in bereits integrierten Lagen (zentrums-nah, an ÖPNV-Achsen),
  • Stärkung der Verkehrsträger des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr) mit dem Ziel eines weniger auf den motorisierten Individualverkehr fixierten Mobilitätsverhaltens,
  • Stärkung des Stadtringes als leistungsfähigstes Element des Straßennetzes von Brandenburg an der Havel durch weitestgehend bestandsnahen Ausbau und verkehrstelematische Maßnahmen,
  • Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsmengen in der Innenstadt, zum Beispiel durch eine gezielte Steuerung der Parkraumnachfrage und Verkehrsberuhigung.

Nach Abstimmung der finalen Entwurfsfassung mit den beteiligten Akteuren erfolgte im Juni 2016 die öffentliche Auslegung gemäß § 47 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz mit der Möglichkeit der Beteiligung. Nach Auswertung der eingegangenen Beiträge erfolgte die Ergänzung und Fertigstellung der Planfortschreibung sowie die Übergabe an die Stadtverwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel. Die Annahme der Ersten Fortschreibung des Luftreinhalteplanes erfolgte durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel am 26. April 2017.

Letzte Aktualisierung: 11.09.2017

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Kontakt:

MLUL, Abteilung Umwelt,
Klimaschutz, Nachhaltigkeit
Referat 54
Dipl.-Biophys. Jens Krüsmann
Tel.: 0331/ 866 -7911
E-Mail an: Jens Krüsmann