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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der naturnahen Entwicklung von Gewässern und zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes (RiLi GewEntw/LWH)

  • Die Anträge für Vorhaben nach Nr. 2.1.1 und 2.1.2 des Teils B der Richtlinie (Anträge auf eine ELER-Förderung zur Planung eines Vorhabens) können bis zum 16.07.2018 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eingereicht werden. Für die Förderung der Maßnahmen stehen 2 Mio. EUR zur Verfügung.
  • Die Anträge für Vorhaben nach Nr. 2.1.3, 2.1.4 und 2.1.5 des Teils B der Richtlinie (Anträge auf eine ELER-Förderung zur Umsetzung eines Vorhabens) können ebenfalls bis zum 16.07.2018 bei der ILB eingereicht werden. Hierfür stehen Mittel in Höhe von 8 Mio. EUR zur Verfügung.
  • Die Vorhaben müssen im Einklang mit den Zielen der EG-WRRL sowie der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie stehen.
  • Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen müssen den Mindestanforderungen gemäß Nummer 8 des Antragsformulars entsprechen.
  • Alle Vorhaben bedürfen einer fachlichen Vorprüfung sowie eines fachlichen Votums des Wasserwirtschaftsamtes. Das Votum des WWA darf nicht älter als zwei Monate sein und die ihm zugrundeliegenden Projektinhalte müssen mit dem Projektantrag übereinstimmen.

Am 18.06.2018 fand im MLUL eine Informationsveranstaltung statt. Es wurden von Seiten des Richtliniengebers sowie der Bewilligungsbehörde Informationen zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der naturnahen Entwicklung von Gewässern und zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes gegeben, die in erster Linie den fachlichen Inhalten und dem Antragsverfahren gewidmet waren. Die Präsentationen des MLUL und der ILB stehen unter "Weitere Informationen" zum Download bereit.


Zielsetzung

Die Gewährung von Zuwendungen erfolgt zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes im ländlichen Raum sowie zur Zustandsverbesserung der Gewässer gemäß WRRL. Durch diese Maßnahmen sollen das Wasserrückhaltevermögen der Gewässer und die natürliche Bodenfunktion verbessert werden.

Wer kann gefördert werden?

Antragsteller können Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Gewässerunterhaltungsverbände, Kommunen) sein. Bei Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung sind zusätzlich auch Körperschaften des privaten Rechts (z. B. Vereine) antragsberechtigt.

Was wird gefördert?

Mit der Richtlinie wird die Planung und Umsetzung von Vorhaben unterstützt, welche der Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts dienen oder/und zur naturnahen Entwicklung von Gewässern beitragen.

Was bekommt der Antragsteller?

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach dem jeweiligen Gegenstand der Förderung gem. Ziffer 2 der Richtlinienteile B und C. und beträgt zwischen 70 und 100 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten. Zuwendungsanträge sind bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg formgebunden einzureichen. Formulare und Kontaktdaten von Ansprechpartnern sind auf den Internetseiten der ILB sowie des MLUL zu finden (siehe Infobox rechter Spalte). Die Veröffentlichung der Stichtage für die Einreichung von Zuwendungsanträgen erfolgt auf den Internetseiten des MLUL und der ILB.

Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

Fachliche Vorprüfung

Für alle Vorhaben ist als Förderbedingung eine fachliche Vorprüfung verpflichtend. Hierfür sind die Maßnahmenvorschläge, möglichst in einer frühen Planungsphase, beim Landesamt für Umwelt, Referat W26 einzureichen. Hinweise zum Inhalt der hierfür notwendigen Unterlagen sind in dem Blatt ‚Fachliche Vorprüfung‘ zusammengefasst. Die Beantra-gung der fachlichen Vorprüfung kann laufend erfolgen (keine Stichtagsregelung).

Für etwaige in Vorbereitung befindliche Vorhaben nach Punkt 2.1.2, 2.1.4 und 2.1.5 der Richtlinienteile B und C (Vorhaben zur Gewässerentwicklung) wird darauf hingewiesen, dass das Einreichen der Unterlagen bis zum 15. Oktober eine rechtzeitige Bearbeitung gewährleistet.

Die Vorhabenvorschläge werden im Rahmen einer Regionalen Arbeitsgruppe (RAG) behandelt. Von der Regionalen Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Oberen Wasserbehörde, der zuständigen Fachbehörden des jeweiligen Landkreises und ggf. anderen betroffenen Interessenvertretern zusammensetzt, erhält der Antragsteller fachliche und sachliche Hinweise, die für die Förder- und Genehmigungsfähigkeit, des Vorhabens, sowie ggf. für die Akzeptanzfindung bei Betroffenen wichtig sind. Die RAG gibt dem Antragsteller Hinweise zur Ausrichtung der weiteren Planung, um ggf. Nutzungskonflikte auszuräumen, die Effektivität zu erhöhen oder Synergieeffekte mit anderen Vorhaben zu erzielen. In der Regel werden die Vorhaben gemeinsam mit dem Antragsteller) in Beratungen diskutiert und anschließend bewertet. Dabei werden jeweils verschiedene Anträge eines Antragstellers zusammen behandelt. Sofern kein Diskussionsbedarf besteht, können die Bewertung von Anträgen und die Erarbeitung eines Votums zur Vorprüfung auch auf schriftlichem Wege erfolgen. Im Ergebnis der Vorprüfung durch die RAG wird durch das Landesamt für Umwelt, Referat W26, ein schriftliches Votum erstellt.

Sofern Förderfähigkeit prognostiziert wird, erfolgt ein positives Votum und sowie möglich eine Zuordnung zu dem entsprechenden Fördergegenstand der Richtlinie.

Mit dem Votum erhält der Antragsteller schriftlich Hinweise und Empfehlungen, die bei der weiteren Planung zu berücksichtigen sind.

Votum des Wasserwirtschaftsamtes zum Förderantrag

Gemäß Anlage 2a des Antragsformulars, ist vor Einreichung des Zuwendungsantrages ein Votum des Wasserwirtschaftsamtes zum Förderantrag einzuholen und mit dem Antrag vorzulegen.

Mit dem Votum des Wasserwirtschaftsamtes zum Förderantrag, gem. Anlage 2ades Antragsformulars, wird geprüft, ob die Festlegungen der fachliche Vorprüfung berücksichtigt worden sind.

Wie und wo ist der Antrag einzureichen?

Vorhaben nach Ziffer 2.1.1 und 2.1.2 können als konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen für Vorhaben der Ziffern 2.1.3 bis 2.1.5 der Richtlinienteile B und C separat zur Förderung beantragt werden. Dazu gehören Machbarkeitsstudien sowie Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI. Alle im Antragsformular aufgeführten Unterlagen und Nachweise sind beizubringen. Für Vorhaben ab Leistungsphase 3 ist die behördliche In- Aussichtstellung notwendiger Genehmigungen nachzuweisen.

Bei Vorhaben, bei denen die bauliche Umsetzung Bestandteil des Zuwendungsantrages ist, müssen mit der Antragstellung Genehmigungsplanung sowie alle erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen vorliegen. Für die Erstellung der Genehmigungsunterlagen (bis HOAI-Planungsphase 4) muss der Antragsteller somit zunächst in finanzielle Vorleistung gehen. Die Planung des Vorhabens (bis HOAI-Planungsphase 4) gilt nicht als förderschädlicher Vorhabenbeginn. Die zuwendungsfähigen Kosten für die Planung können Bestandteil des Zuwendungsantrages sein.

Die Projekte können zum nächsten Stichtag bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eingereicht werden.
 

Weitere Informationen:

Zudem stehen ELER- und Bundesmittel zur Gewässersanierung mit zum Teil anderen Fördergegenständen/Zuwendungsempfängern bereit. Details sind der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07.12.2018

Übersicht

Themen


Kontakt

Ansprechpartner zur Richtlinie

MLUL, Abteilung 2

  • für den Bereich Gewässerentwicklung
    Referat 22, Dr. Doreen Richter
    Tel.: 0331 866-7329
    E-Mail an: Dr. Richter
  • für den Bereich Landschaftswasserhaushalt
    Referat 24, Synnöve Pogadl
    Tel.: 0331 866-7342
    E-Mail an: Synnöve Pogadl

Inhaltliche/fachliche Prüfung, Votierung

Landesamt für Umwelt
Referat W26
Stefanie Vietinghoff
Tel.: 033201 442 434
E-Mail: w26@lfu.brandenburg.de

Antrags- und Bewilligungsverfahren

Investitionsbank des Landes Brandenburg
Gabriela Hertling
Tel.: 0331 660-1550
 
Günter Schneider
Tel.: 0331 660-1531