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Förderung der naturnahen Entwicklung von Gewässern und zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes (RiLi GewEntw/LWH)

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der naturnahen Entwicklung von Gewässern und zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes (RiLi GewEntw/LWH) wurde umfassend überarbeitet und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Die Förderanträge für Vorhaben nach Nummer 2 der Richtlinie können bis zum 15. April 2019 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eingereicht werden.

Für die Förderung der Maßnahmen stehen Mittel in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon stehen

  • 5 Millionen Euro für Anträge auf eine ELER-Förderung von Vorhaben zur naturnahen Entwicklung von Gewässern,
  • 5 Millionen Euro für Anträge auf eine ELER-Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes sowie
  • 5 Millionen Euro für Anträge auf eine GAK-Förderung von Vorhaben zur naturnahen Entwicklung von Gewässern und zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes

zur Verfügung.

Es liegen getrennte Vordrucke zur Antragstellung für eine ELER- und GAK-Förderung vor. Bitte verwenden Sie die entsprechenden Antragsunterlagen für die beabsichtigte Finanzierung.

Die Vorhaben müssen im Einklang mit den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) sowie der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie stehen.

Alle Vorhaben bedürfen der fachlichen Vorprüfungen in Form des Votums durch die Regionale Arbeitsgruppe sowie der fachlichen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes. Die fachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes darf nicht älter als 2 Monate zum Zeitpunkt der Antragseinreichung sein und die ihr zugrundeliegenden Projektinhalte müssen mit dem Projektantrag übereinstimmen.

Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen müssen den Mindestanforderungen gemäß Nummer 8 des Antragsformulars entsprechen. Es werden nur diejenigen Anträge für die Bearbeitung berücksichtigt, welche die erforderliche Vollständigkeit der Unterlagen aufweisen. Liegt beispielsweise keine fachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vor, wird der Antrag nicht in die Bearbeitung aufgenommen. Das Vorhaben kann dann zum nächsten Stichtag erneut zur Förderung beantragt werden.


Zielsetzung

Die Gewährung von Zuwendungen für Fördervorhaben der Richtlinie Gewässerentwicklung/Landschaftswasserhaushalt dient der Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustands der Oberflächengewässer im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) und zur Verbesserung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes. Mithilfe des Förderprogramms soll eine intensivere Maßnahmenumsetzung in den Gewässerlandschaften, auch zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, erreicht werden.

Wer kann gefördert werden?

Sowohl in der ELER- als auch in der GAK-Förderung können Körperschaften des öffentlichen Rechts Antragsteller sein, z. B. Gewässerunterhaltungsverbände oder Kommunen. Bei ELER-geförderten Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung sind zusätzlich gemeinnützige Körperschaften des privaten Rechts antragsberechtigt, z. B. Naturschutzverbände oder Vereine.

Was wird gefördert?

Die Richtlinie unterstützt die Planung und Umsetzung von Vorhaben, welche zur naturnahen Entwicklung von Gewässern beitragen und/oder der Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts dienen. Es werden Vorhaben gefördert zur

  • Schaffung von Gewässerentwicklungsräumen,
  • Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen,
  • Verbesserung der Durchgängigkeit,
  • Minderung stofflicher Belastungen,
  • Verbesserung des Wasserrückhalts,
  • Verbesserung des Wassermanagements und
  • Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten des Gebietsabflusses.

Die Erläuterungen zu den Fördergegenständen (Merkblatt Förderfähigkeit GAK / Merkblatt Förderfähigkeit ELER) bieten eine detaillierte, wenn auch nicht abschließende Darstellung.

In welcher Höhe wird gefördert?

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der Art der Finanzierung gemäß Nummer 5 der Richtlinie. Bei ELER-geförderten Vorhaben beträgt sie bis zu 100 vom Hundert der förderfähigen Kosten. GAK-finanzierte Vorhaben werden mit bis zu 90 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten gefördert.

Welche Voraussetzungen sind erforderlich? Für alle Vorhaben ist im Zuge der Projektvorbereitung ein zweistufiges fachliches Vorprüfungsverfahren zu absolvieren. Hinweise zum Verfahren der zweistufigen fachlichen Prüfung sind in dem Merkblatt "Fachliche Vorprüfungen" zusammengefasst.

Wie und wo ist der Förderantrag einzureichen?

Zuwendungsanträge sind formgebunden gesondert für die ELER- und GAK-Förderung bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einzureichen. Alle im Antragsformular unter Nummer 8 aufgeführten Unterlagen und Nachweise sind beizubringen. Es gelten die dort genannten Mindestanforderungen als Grundlage dafür, dass die Anträge in die Bearbeitung genommen werden. Dazu gehört pflichtig die fachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes. Nicht vollständige Anträge werden ohne Bearbeitung an den Antragsteller zurückgesandt und können zu einem späteren Antragstermin neu eingereicht werden.

Formulare und Kontaktdaten von Ansprechpartnern sind auf den Internetseiten der ILB sowie des MLUL zu finden (siehe Infobox "Kontakt"). Die Veröffentlichung der Stichtage für die Einreichung von Zuwendungsanträgen erfolgt ebenfalls auf den Internetseiten des MLUL und der ILB.

Vorhaben nach Nummer 2.1 können als konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen für Vorhaben der Nummern 2.2 bis 2.4 der Richtlinie separat zur Förderung beantragt werden. Dazu gehören Machbarkeitsstudien sowie Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI. Bei Vorhaben der ELER-Förderung ab Leistungsphase 3 ist die behördliche Zulassung oder die Inaussichtstel-lung der notwendigen Genehmigungen nachzuweisen.

Bei GAK Vorhaben ist eine separate Förderung bis HOAI Leistungsphase 4 möglich. Die behördlichen Zulassungen sind in diesem Fall mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen.

Mit der Antragstellung von Vorhaben, bei denen die bauliche Umsetzung Bestandteil des Zuwendungsantrages ist, müssen Genehmigungsplanung sowie alle erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen vorliegen. Für die Erstellung der Genehmigungsunterlagen (bis HOAI-Planungsphase 4) von ELER-geförderten Vorhaben muss der Antragsteller somit zunächst in finanzielle Vorleistung gehen.

Die konzeptionellen Vorarbeiten und Erhebungen sowie Planungsleistungen (bis HOAI-Leistungsphase 4) gelten nicht als förderschädlicher Vorhabenbeginn, sofern sie nicht Gegenstand eines eigenständigen Förderantrags sind. Die zuwendungsfähigen Kosten für konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen sowie Planungsleistungen nach HOAI können Bestandteil des Zuwendungsantrages für die Umsetzung des Vorhabens sein.

Die Projekte können zum jeweils veröffentlichten Stichtag bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eingereicht werden.

Weitere Informationen:

Für die Gewässersanierung stehen ELER- und Bundesmittel mit zum Teil anderen Fördergegenständen/Zuwendungsempfängern bereit. Details sind der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 18.06.2019

Übersicht

Themen

Weitere Informationen und Unterlagen

Unterlagen für die GAK-Förderung

Unterlagen für die ELER-Förderung


Kontakt

Ansprechpartner zur Richtlinie

MLUL, Abteilung 2

  • für den Bereich Gewässerentwicklung
    Referat 22, Dr. Doreen Richter
    Telefon: 0331 866-7329
    E-Mail an Dr. Richter
  • für den Bereich Landschaftswasserhaushalt
    Referat 24, Synnöve Pogadl
    Telefon: 0331 866-7342
    E-Mail an Synnöve Pogadl

Inhaltliche/fachliche Prüfung, Votierung

Landesamt für Umwelt
Referat W26
Frank Sonnenburg
Telefon: 0335  560-3135
E-Mail an: w26@lfu.brandenburg.de

Antrags- und Bewilligungsverfahren

Investitionsbank des Landes Brandenburg
Gabriela Hertling
Telefon: 0331 660-1550
 
Günter Schneider
Telefon: 0331 660-1531