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Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, wie z. B. Kraftstoffen, Heizöl, und Farben, gehört heute im privaten und gewerblichen Bereich zum Alltag. Dabei besteht jedoch die Gefahr einer Gewässerverunreinigung, z. B. durch Unachtsamkeit oder technisches Versagen von Anlagen.

Zum Schutz der Gewässer vor solchen Verunreinigungen werden in den §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzliche Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gestellt, die in einer Rechtsverordnung näher auszufüllen sind. Bisher ist dies durch Landesrecht erfolgt.

Am 1. August 2017 tritt die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017 (BGBl. Teil I S. 905) in Kraft. Mit der AwSV hat die Bundesregierung von ihrer Kompetenz zum Erlass wasserrechtlicher Bestimmungen auch zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß Artikel 74 Abs. 1 Nr. 32 des Grundgesetzes vollumfänglich Gebrauch gemacht. Die Bestimmungen der AwSV verdrängen alle auf diesem Gebiet getroffenen landesrechtlichen Regelungen. Die Regelungen der AwSV sind gemäß Artikel 72 Abs. 3 Nr. 5 des Grundgesetzes abweichungsfest. Es besteht damit hinsichtlich des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen keine landesrechtliche Ermächtigung mehr zum Erlass von stoff- und anlagenbezogenen Regelungen, die über die Organisation des Vollzugs hinausgehen. Dies bedeutet, dass die bisher bestehenden landesrechtlichen Regelungen zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unabhängig von ihrer förmlichen Aufhebung ab 1. August 2017 verdrängt werden und nicht mehr angewendet werden dürfen. Eine förmliche Aufhebung der bestehenden Regelungen ist in Vorbereitung, wird jedoch noch nicht zum 1. August 2017 umgesetzt sein. Konkret sind folgende Aufhebungen und Änderungen in Vorbereitung:

  1. Streichung des § 20 Brandenburgisches Wassergesetz.
  2. Aufhebung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 19. Oktober 1995 (GVBl. II/1995, Nr. 68, S. 634) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2009 (GVBl. II/09, Nr. 46)
  3. Anpassung der Wasserbehördenzuständigkeitsverordnung dahingehend, dass die in der aufzuhebenden VAwS geregelten Zuständigkeiten der obersten Wasserbehörde bei der Anerkennung von Sachverständigenorganisationen und den im Wasserrecht neuen Güte- und Überwachungsgemeinschaften bei der obersten Wasserbehörde liegt.
  4. In der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. April 2017 (GVBl. II, Nr. 23) geändert worden ist, werden einige Gebührentatbestände an die AwSV angepasst.

Folgende im Amtsblatt veröffentlichte Verwaltungsvorschriften werden aufgehoben und die Aufhebung im Amtsblatt veröffentlicht:

  1. Verwaltungsvorschrift vom 27. Juli 1999 zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VVAwS) (ABl./99, Nr. 37, S. 751)
  2. Wasserrechtliche Anforderung an Altölsammelstellen einfacher oder herkömmlicher Art  vom 4. Mai 2000 (ABl./00, Nr. 21, S. 262)
  3. Bekanntmachung vom 8. November 2004 Wasserrechtliche Anforderungen an Tankstellen für Kraftfahrzeuge  (ABl./04, Nr. 49)

Weiterhin gültig bleiben die jeweils auf der Grundlage des Baurechts ergangene Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise nach Brandenburgischer Bauordnung (Brandenburgische Wasserbauprüfungsverordnung - BbgwBauPV) vom 21. Juli 1998 (GVBl.II/98, Nr. 22, S. 532)  geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. März 2005 (GVBl. II/05, Nr. 09, S. 159) und die Richtlinie vom 28. Juli 1993 zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie_LöRüRl) (ABl./1993, Nr. 80, S. 1554).

Die bisher in § 20 Brandenburgisches Wassergesetz geregelte Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist nun in § 40 AwSV geregelt. Zuständige Behörden für die Anzeigen sind weiterhin die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden.

Letzte Aktualisierung: 13.11.2017

Übersicht

Themen


Weitere Informationen

  • Merkblatt für die Anerkennung von Sachverständigenorgani-
    sationen und von Güte- und Überwachungsgemeinschaften
  • Informationen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur AwSV


Kontakt:

MLUL, Abteilung Wasser und Bodenschutz
Referat 22
Andreas Mühlberg
Tel.: 0331/ 866 -7326
E-Mail an: Andreas Mühlberg