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Unterstützung des Landes Brandenburg für die Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen widriger Witterungsverhältnisse

Richtlinie

Beregnung wegen Dürre (© I. Arle41 - Fotolia.com) Neues Fenster: Bild - Icon Beregnung wegen Dürre - vergrößern © I. Arle41, Fotolia.com

Die widrigen Witterungsverhältnisse 2017 haben in mehreren Regionen des Landes Brandenburg die landwirtschaftliche und gartenbauliche Produktion beeinträchtigt und haben, in differenzierter Betroffenheit, zu finanziellen Verlusten in den landwirtschaftlichen Unternehmen geführt.

Zur Festlegung der Voraussetzungen für die finanzielle Hilfe sowie des Verwaltungsverfahrens wurde am 27. November 2017 die "Richtlinie des Landes Brandenburg für die Gewährung von Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden aufgrund widriger Witterungsverhältnisse im Jahr 2017" für landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen unterzeichnet.

Rechtsgrundlage für die Gewährung der finanziellen Unterstützung bilden die Landeshaushaltsordnung sowie die Nationale Rahmenrichtlinie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse, von der Europäischen Kommission am 29. Juni 2015 genehmigt.

Wesentliche Inhalte dieser Richtlinie sind:

  • Mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung, dies ist der im vorangegangenen Dreijahreszeitraum bzw. Fünfjahreszeitraum durchschnittlich erzielte Naturalertrag des gesamten Unternehmens, wurde zerstört.
  • Die Hilfe können Unternehmen erhalten, deren Geschäftstätigkeit die Primärproduktion landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Erzeugnisse umfasst.
  • Unternehmen, die sich bereits vor Eintritt der widrigen Witterungsverhältnisse in Liquidation befanden oder gegen die ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet war, sind ausgeschlossen.
  • Die Berechnung der Schäden erfolgt auf Ebene des einzelnen Unternehmens, die Schäden müssen durch geeignete Dokumentationen nachgewiesen werden.
  • Die Einkommensminderung eines betroffenen Produktionsverfahrens errechnet sich bei land-wirtschaftlichen sowie gärtnerischen Kulturen aus dem erzielten durchschnittlichen Hektarerlös im Basiszeitraum, dem Hektarerlös im Schadjahr und der Anbaufläche im Schadjahr.
  • Die Ermittlung der Höhe des Gesamtschadens erfolgt durch die Schätzung einer Behörde, eines von der zuständigen Behörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder eines Versicherungsunternehmens.
  • Die Festlegung des möglichen Zuschusses erfolgt in Abhängigkeit von der Anzahl der betroffenen Unternehmen sowie den verfügbaren Haushaltsmitteln.
  • Der Gesamtschaden ist um folgende Beträge zu verringern:

a) etwaige Versicherungszahlungen,

b) Hilfen Dritter (z.B. in Form von Spenden)

Anträge sind an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als Bewilligungsbehörde zu stellen.

Die Antragsfrist wurde bis zum 20. Februar 2018 verlängert.


Externer Link

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)


Kontakt

Referat 31 - Grundsatzfragen der ländlichen Entwicklung und Landwirtschaft; Rechtsangelegenheiten
Annegret Frenzel
E-Mail an Annegret Frenzel
Tel.: 0331-866-7615
Fax: 0331-866-7603