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21.03.2018Schilde beim Landesbauerntag: Brandenburg für zwei starke Säulen zur Umsetzung der gemeinsamen europäischen Ziele

Seddiner See – In einem Zehn-Punkte-Programm hat der Landesbauernverband Brandenburg e.V. heute seinen aktuellen Forderungskatalog an Brandenburgs Agrar- und Umweltstaatssekretärin Carolin Schilde übergeben. Der Verband hatte zu seinem 11. Landesbauerntag an den Seddiner See geladen.

Übereinstimmung mit dem Berufsstand gibt es in den Kernfragen bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarförderung ab 2020: „Bislang sind nur erste Eckpunkte bekannt. Mit den anderen Bundesländern haben wir uns frühzeitig gegenüber dem Bund dafür ausgesprochen, dass wir zur wirksamen Umsetzung der gemeinsamen europäischen Ziele im Umweltschutz, beim Erhalt der biologischer Vielfalt, für Investitionen ins Tierwohl, bei der Bewältigung des Klimawandels und für den Erhalt der natürlichen Ressourcen weiter eine starke erste und zweite Säule brauchen, die mindestens in dem bisherigen Finanzvolumen erhalten werden muss.“

„Wir lehnen die Einführung von Degression und Kappung ab! Diese Instrumente werden der Struktur der ostdeutschen Mehrfamilienbetriebe in keiner Weise gerecht“, so die Staatssekretärin weiter.

Brandenburg gehört aufgrund seiner leichten Böden zu den Bundesländern die weiterhin eine Ausgleichszulage gewähren. Nach den Vorgaben der EU war in diesem Jahr eine Neuabgrenzung erforderlich. Die neue Gebietskulisse umfasst im Vergleich zur alten 5 Prozent mehr landwirtschaftliche Nutzfläche und damit landesweit mehr als eine Million der 1,33 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche im Brandenburg.

Mit der Erarbeitung einer neuen Beraterrichtlinie will das Land landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Denn Schwerpunkt der neuen Richtlinie werden insbesondere die Themen sein, die in den aktuellen Debatten um die Agrarpolitik in Brandenburg im Fokus stehen - ökologischer Landbau, Gartenbau, Klimawandel, Tierschutz und Tierhaltung, Biodiversität, nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen Boden, Wasser und Luft sowie Diversifizierung und Sozioökonomie.

Auch wenn Brandenburg mit der Inkraftsetzung seiner Wolfsverordnung und der Überarbeitung des Wolfsmanagements bundesweit Vorreiter bleibt, bleiben die Herausforderungen groß. „Wir sind uns darüber klar, dass es einerseits schwer ist, eine Balance zwischen dem Schutz und andererseits den Sorgen und Nöten der Landbevölkerung – insbesondere den Nutztierhaltern – zu finden“, äußerte Schilde: „Sowohl unsere Naturschutzfachleute als auch unsere Landwirtschaftsexperten im Haus wissen, dass es zur Entnahme einzelner Wölfe, was letztlich auch Abschuss bedeuten kann, in den Fällen keine Alternative gibt, in denen Wölfe eine Gefahr für Menschen darstellen oder auf Nutztiere spezialisiert haben. In der Mehrheit wird dies von den Mitgliedern der Naturschutzverbände, gerade auch mit Blick auf die Akzeptanz für den Schutz der Wölfe, unterstützt. Andererseits muss allen klar sein, dass es sich hier nur um Einzelfallentscheidungen handeln kann.“

Schilde: „Geben sie der neuen Wolfsverordnung eine Chance, sich in der Praxis als gangbarer Weg zu erweisen. Ich kann ihnen zusichern, dass wir unser Wolfsmanagement immer wieder auf dem Prüfstand stellen. Zur Finanzierung und für das Monitoring haben wir als Vorsitzland der Umweltministerkonferenz sehr konkrete Beschlüsse auf den Weg gebracht. Denn was wir aber am Ende brauchen, ist ein bundeseinheitliches Vorgehen und ich hoffe hier sehr auf die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze.“

Die Milchviehhaltung profitierte von einem von EU und Bund finanzierten Milchpaket, in dessen Rahmen die Brandenburger Milchbauern Beihilfen im Wert von knapp 8 Millionen Euro ausbezahlt bekamen. Der Rückgang bei den Milchkühen setzt sich aber auch 2017 fort. Der Bestand sank um 1.400 Tiere auf aktuell 151.000 Milchkühe. Die Schweine- und die Legehennenbestände blieben nahezu unverändert, während die Anzahl gehaltener Schafe um 3.200 Tiere auf aktuell 69.300 Schafe zurückging.

Schilde: „Die Bewerbung von Regionalprodukten gehört bekanntlich seit 1990 zu den Schwerpunkten der Landespolitik. Eine Brandenburghalle, wie wir sie auf der Grünen Woche haben, oder auch eine Brandenburger Landpartie wünschten sich sicher viele andere Landesbauernverbände. Agrarförderung und Wirtschaftsförderung arbeiten bei der Ausweitung von regionalen Verarbeitungskapazitäten Hand in Hand.“

Um mehr Agrarprodukte made in Brandenburg in die Regale zu bringen, müssen Verbraucher immer wieder umworben werben. Dazu gehört, die im Tierschutzplan Brandenburg vorgesehenen Maßnahmen als Mehrwert und für eine Akzeptanzverbesserung zu nutzen. „Der Handel macht es mit seiner Initiative Tierwohl bei Geflügel und Schweinen teilweise vor, in welche Richtung es gehen könnte. Während so wichtige Fragen wie das Verbot der Schlachtung tragender Kühe bereits bundesrechtlich geregelt sind, bedürfen viele Maßnahmen noch der Umsetzung. Ich bin mir bewusst, dass dies ein langfristig angelegter Prozess sein wird, auf dem möglichst alle mitgenommen werden müssen. Im investiven Bereich werden wir nach Auswertung des Plans prüfen, inwieweit Maßnahmen für mehr Tierwohl noch besser gefördert werden können“, kündigte Schilde an.

Das Nationale Hochwasserschutzprogramm bietet Fördermöglichkeiten bei Beanspruchung von Polderflächen. „Diese Möglichkeiten wollen wir zugunsten der Betroffenen nutzen.“ Darüber hinaus wird derzeit ein Vorschlag für Entschädigungen bei Polderflutungen erarbeitet. Sowohl bei der Planung der Hochwasserschutzmaßnahmen als auch bei der Erarbeitung der Entschädigungsregelung werden die Landwirte frühzeitig eingebunden.

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