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Förderung von öffentlichen Abwasseranlagen und öffentlichen Wasserversorgungsanlagen

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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Abwasseranlagen und öffentlichen Wasserversorgungsanlagen (RiLi AW/TW)

Die Richtlinie trat rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.  Mit dem Änderungserlass zur Richtlinie vom 12. April 2018 erfolgte eine Anpassung der förderfähigen Kostengrenzen an die Preissteigerungen im Baugewerbe. Der Änderungserlass trat rückwirkend zum 1. Februar 2018 in Kraft.

Die Vorhaben können bis zum 30. Oktober 2019 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Förderung beantragt werden.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Abwasseranlagen und öffentlichen Wasserversorgungsanlagen (RiLi AW/TW)

Die Richtlinie trat rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.  Mit dem Änderungserlass zur Richtlinie vom 12. April 2018 erfolgte eine Anpassung der förderfähigen Kostengrenzen an die Preissteigerungen im Baugewerbe. Der Änderungserlass trat rückwirkend zum 1. Februar 2018 in Kraft.

Die Vorhaben können bis zum 30. Oktober 2019 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Förderung beantragt werden.

Kurzinformation

  • Wer kann gefördert werden?

    Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der öffentlichen Wasserversorgung (Teil B und C)

    Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der öffentlichen Wasserversorgung (Teil B und C)

  • Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

    • Entwurfs- und Genehmigungsplanung 
    • Nachweis der Gesamtfinanzierung (bestätigter Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan) 
    • Beitrags- und Gebührensatzung 
    • notwendige behördliche Zulassungen 
    • Variantenvergleichs zur Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung  
    • Entwurfs- und Genehmigungsplanung 
    • Nachweis der Gesamtfinanzierung (bestätigter Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan) 
    • Beitrags- und Gebührensatzung 
    • notwendige behördliche Zulassungen 
    • Variantenvergleichs zur Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung  

  • Was wird gefördert?

    Teil A der Förderrichtlinie: Allgemeiner Teil
    Teil B der Förderrichtlinie: Bereich Abwasserentsorgung

    Gefördert wird:

    • die Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Abwasserbehandlungsanlagen ab einer Größe von 5.000 Einwohner (Landesmittel)
    • der Neubau von Abwasseranlagen, die der Überleitung von Abwasser dienen (Landesmittel)
    • der Neubau, Ersatzbau und die Sanierung von Anlagen zur Schmutzwasser- und Mischwasserkanalisation mit den Zustandsklassen 0 und 1 entsprechend DWA-M 149 bzw. 4 und 5 gemäß ISY BAU (Landesmittel)
    • der Neubau und die Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen bis zu einer Größe von 5.000 EW (GAK)

    Teil C der Förderrichtlinie: Bereich Wasserversorgung 

    Neubau, Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Anlagen zur:

    • Wassergewinnung, Wasseraufbereitung, Wasserverteilung, Wasserspeicherung und Wasserüberleitung

    Teil A der Förderrichtlinie: Allgemeiner Teil
    Teil B der Förderrichtlinie: Bereich Abwasserentsorgung

    Gefördert wird:

    • die Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Abwasserbehandlungsanlagen ab einer Größe von 5.000 Einwohner (Landesmittel)
    • der Neubau von Abwasseranlagen, die der Überleitung von Abwasser dienen (Landesmittel)
    • der Neubau, Ersatzbau und die Sanierung von Anlagen zur Schmutzwasser- und Mischwasserkanalisation mit den Zustandsklassen 0 und 1 entsprechend DWA-M 149 bzw. 4 und 5 gemäß ISY BAU (Landesmittel)
    • der Neubau und die Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen bis zu einer Größe von 5.000 EW (GAK)

    Teil C der Förderrichtlinie: Bereich Wasserversorgung 

    Neubau, Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Anlagen zur:

    • Wassergewinnung, Wasseraufbereitung, Wasserverteilung, Wasserspeicherung und Wasserüberleitung

  • Welche Einschränkungen gibt es?

    Teil A der Förderrichtlinie: Allgemeiner Teil

    Keine Förderung für:

    • Sanierung von Anlagen und Netzen, die ab 1990 errichtet wurden, ausgenommen sind Maßnahmen an Anlagen zur Schmutzwasser- und Mischwasserkanalisation mit den Zustandsklassen 0 und 1 entsprechend DWA-M 149 bzw. 4 und 5 gemäß ISY BAU
    • Straßen- und Wegebau, soweit er nicht der unmittelbaren Erfüllung der unter „Gegenstand der Förderung“ genannten Aufgaben dient oder nicht zur Wiederherstellung des alten Zustandes erforderlich ist,
    • Kostenbeteiligung für Straßen- und Wegebau im Zusammenhang mit deren grundhaften Ausbau oder Neubau,
    • Instandhaltung von Gebäuden und Bau von Verwaltungsgebäuden,
    • Außenanlagen und Sicherungsmaßnahmen, sofern sie nicht zur unmittelbaren Erfüllung der wasserwirtschaftlichen Zielstellung zwingend notwendig sind,
    • Grunderwerbskosten und –erwerbsnebenkosten,
    • Kosten für zusätzliche Leistungen, die nach Erteilung des Zuwendungsbescheides anfallen,
    • Kosten für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten
    • unbare Eigenleistungen,
    • Finanzierungskosten,
    • Leistungen für Tiefbauarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen oder pauschalisierten Leistungsangeboten,
    • Errichtung von Leitungen oder Anlagen, die für eine ordnungsgemäße Trinkwasserversorgung oder Abwasserableitung und Abwasserbehandlung nicht zwingend erforderlich sind,
    • Rückbau als alleiniger Finanzierungsgegenstand,
    • HOAI Leistungen einschließlich Vermessung und Bestandsdokumentation,
    • Betrieb, Unterhaltung und Reparatur von Maschinen, Anlagen und Gebäuden, institutionelle Förderung,

    Teil B der Förderrichtlinie: Bereich Abwasserentsorgung

    Keine Förderung für:

    • Erstmalige Errichtung von Abwasserableitungsanlagen, wenn der Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserbeseitigung beim Aufgabenträger mehr als 85 Prozent beträgt (Stichtag ist der 1.1. des Vorjahres). Dies Ausschluss gilt nicht für Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.2.
    • der Ausbau von Kanalnetzen in Orten und Ortsteilen unter 2.000 EW außerhalb von Schutzgebieten im Sinne von Paragraphen 51 Absatz 1, 76 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz sowie im Sinne von Paragraphen 15 Absatz 4, 150 Brandenburgisches Wassergesetz,
    • Neubau, Ersatzneubau und Sanierung von Pumpwerken. Dieser Ausschluss gilt nicht für Pumpwerke, die Bestandteil von Vorhaben nach Teil B Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 der Richtlinie sind.
    • Anlagen zur Behandlung und Ableitung von Abwässern aus der Landwirtschaft,
    • abwassertechnische Erschließung neuer oder geplanter Siedlungs-, Gewerbe- und Industriegebiete,
    • Niederschlagswasserableitung
    • Kosten für die Abwasserbeseitigung zugunsten Dritter

    Teil C der Förderrichtlinie: Bereich Wasserversorgung

    Keine Förderung für:

    • Anlagen zur Gewinnung und Verteilung von Brauchwasser,
    • trinkwassertechnische Erschließung von Gewerbegebieten sowie neuer kommunaler Baugebiete,
    • trinkwassertechnische Erschließung und Anschluss von Wochenend- und Feriensiedlungen,
    • Anlagen zur Trinkwasserverteilung (Netze) einschließlich Druckerhöhungsstationen (ausgenommen Hochbehälter),
    • Kosten für Datenfernübertragung,
    • Kosten für die Wasserversorgung zugunsten Dritter.

    Teil A der Förderrichtlinie: Allgemeiner Teil

    Keine Förderung für:

    • Sanierung von Anlagen und Netzen, die ab 1990 errichtet wurden, ausgenommen sind Maßnahmen an Anlagen zur Schmutzwasser- und Mischwasserkanalisation mit den Zustandsklassen 0 und 1 entsprechend DWA-M 149 bzw. 4 und 5 gemäß ISY BAU
    • Straßen- und Wegebau, soweit er nicht der unmittelbaren Erfüllung der unter „Gegenstand der Förderung“ genannten Aufgaben dient oder nicht zur Wiederherstellung des alten Zustandes erforderlich ist,
    • Kostenbeteiligung für Straßen- und Wegebau im Zusammenhang mit deren grundhaften Ausbau oder Neubau,
    • Instandhaltung von Gebäuden und Bau von Verwaltungsgebäuden,
    • Außenanlagen und Sicherungsmaßnahmen, sofern sie nicht zur unmittelbaren Erfüllung der wasserwirtschaftlichen Zielstellung zwingend notwendig sind,
    • Grunderwerbskosten und –erwerbsnebenkosten,
    • Kosten für zusätzliche Leistungen, die nach Erteilung des Zuwendungsbescheides anfallen,
    • Kosten für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten
    • unbare Eigenleistungen,
    • Finanzierungskosten,
    • Leistungen für Tiefbauarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen oder pauschalisierten Leistungsangeboten,
    • Errichtung von Leitungen oder Anlagen, die für eine ordnungsgemäße Trinkwasserversorgung oder Abwasserableitung und Abwasserbehandlung nicht zwingend erforderlich sind,
    • Rückbau als alleiniger Finanzierungsgegenstand,
    • HOAI Leistungen einschließlich Vermessung und Bestandsdokumentation,
    • Betrieb, Unterhaltung und Reparatur von Maschinen, Anlagen und Gebäuden, institutionelle Förderung,

    Teil B der Förderrichtlinie: Bereich Abwasserentsorgung

    Keine Förderung für:

    • Erstmalige Errichtung von Abwasserableitungsanlagen, wenn der Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserbeseitigung beim Aufgabenträger mehr als 85 Prozent beträgt (Stichtag ist der 1.1. des Vorjahres). Dies Ausschluss gilt nicht für Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.2.
    • der Ausbau von Kanalnetzen in Orten und Ortsteilen unter 2.000 EW außerhalb von Schutzgebieten im Sinne von Paragraphen 51 Absatz 1, 76 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz sowie im Sinne von Paragraphen 15 Absatz 4, 150 Brandenburgisches Wassergesetz,
    • Neubau, Ersatzneubau und Sanierung von Pumpwerken. Dieser Ausschluss gilt nicht für Pumpwerke, die Bestandteil von Vorhaben nach Teil B Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 der Richtlinie sind.
    • Anlagen zur Behandlung und Ableitung von Abwässern aus der Landwirtschaft,
    • abwassertechnische Erschließung neuer oder geplanter Siedlungs-, Gewerbe- und Industriegebiete,
    • Niederschlagswasserableitung
    • Kosten für die Abwasserbeseitigung zugunsten Dritter

    Teil C der Förderrichtlinie: Bereich Wasserversorgung

    Keine Förderung für:

    • Anlagen zur Gewinnung und Verteilung von Brauchwasser,
    • trinkwassertechnische Erschließung von Gewerbegebieten sowie neuer kommunaler Baugebiete,
    • trinkwassertechnische Erschließung und Anschluss von Wochenend- und Feriensiedlungen,
    • Anlagen zur Trinkwasserverteilung (Netze) einschließlich Druckerhöhungsstationen (ausgenommen Hochbehälter),
    • Kosten für Datenfernübertragung,
    • Kosten für die Wasserversorgung zugunsten Dritter.

  • Was bekommt der Antragsteller?

    Projektförderung, Anteilsfinanzierung, Zuschuss Fördersatz:

    Teil B:

    • 50 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für aus Landesmitteln geförderte Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.1.1
    • 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für aus Landesmitteln geförderte Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.1.2 und 2.1.3
    • 70 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben bei Förderung aus GAK-Mitteln
    • Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 30.000 Euro

    Teil C:

    • 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben
    • Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 30.000 Euro

    Projektförderung, Anteilsfinanzierung, Zuschuss Fördersatz:

    Teil B:

    • 50 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für aus Landesmitteln geförderte Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.1.1
    • 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für aus Landesmitteln geförderte Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.1.2 und 2.1.3
    • 70 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben bei Förderung aus GAK-Mitteln
    • Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 30.000 Euro

    Teil C:

    • 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben
    • Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 30.000 Euro

  • Wo ist der Antrag einzureichen?

    Unterlagen und weitere Informationen zum Antrags- und Bewilligungsverfahren sind bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als Bewilligungsbehörde erhältlich.

    Der Förderantrag ist vollständig und formgebunden einschließlich  einer fachtechnisch prüffähigen Genehmigungsplanung in einfacher Ausfertigung bei Bewilligungsstelle zu stellen.

    Für Vorhaben mit einem Gesamtumfang über 1 Million Euro sind zwei Antragsausfertigungen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

    Weitere Informationen

    Unterlagen und weitere Informationen zum Antrags- und Bewilligungsverfahren sind bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als Bewilligungsbehörde erhältlich.

    Der Förderantrag ist vollständig und formgebunden einschließlich  einer fachtechnisch prüffähigen Genehmigungsplanung in einfacher Ausfertigung bei Bewilligungsstelle zu stellen.

    Für Vorhaben mit einem Gesamtumfang über 1 Million Euro sind zwei Antragsausfertigungen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

    Weitere Informationen

Service
 

Kontakt

Abteilung 2 - Wasser und Bodenschutz
Abteilung:
Referat 22
Ansprechpartner:
Name:
Dr. Doreen Richter
E-Mail:
doreen.richter@­mlul.brandenburg.de
Telefon:
+49 331 866-7329