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Förderung von Strukturanpassungen in der Siedlungswasserwirtschaft

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Das Land Brandenburg unterstützt die kommunalen Aufgabenträger im Trink- und Abwasserbereich. Oftmals lassen sich Aufgaben gemeinsam günstiger erledigen. Deshalb: Wer eine interkommunale Zusammenarbeit eingehen oder ausweiten will, kann jetzt unter bestimmten Voraussetzungen 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen.

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an kommunale Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft zur Herausbildung nachhaltiger Strukturen (Richtlinie Strukturanpassung) ist seit dem 1. April 2019 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020. Sie wurde im Vorfeld mit den Fachverbänden und Interessenvertretungen der Aufgabenträger besprochen sowie in einer öffentlichen Veranstaltung vor rund 60 Aufgabenträger vorgestellt.

An dieser Stelle haben wir das Wichtigste zusammengefasst. Wenn Sie einen Antrag auf Förderung stellen wollen, beachten Sie bitte die vollständigen Informationen der Richtlinie und des Merkblattes.

Das Land Brandenburg unterstützt die kommunalen Aufgabenträger im Trink- und Abwasserbereich. Oftmals lassen sich Aufgaben gemeinsam günstiger erledigen. Deshalb: Wer eine interkommunale Zusammenarbeit eingehen oder ausweiten will, kann jetzt unter bestimmten Voraussetzungen 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen.

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an kommunale Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft zur Herausbildung nachhaltiger Strukturen (Richtlinie Strukturanpassung) ist seit dem 1. April 2019 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020. Sie wurde im Vorfeld mit den Fachverbänden und Interessenvertretungen der Aufgabenträger besprochen sowie in einer öffentlichen Veranstaltung vor rund 60 Aufgabenträger vorgestellt.

An dieser Stelle haben wir das Wichtigste zusammengefasst. Wenn Sie einen Antrag auf Förderung stellen wollen, beachten Sie bitte die vollständigen Informationen der Richtlinie und des Merkblattes.

Kurzinformation

  • Wer wird gefördert?

    Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserversorgung und/oder der öffentlichen Abwasserbeseitigung (im Folgenden „Aufgabenträger“) können gefördert werden. Das sind Gemeinden, Zweckverbände, Ämter, Verbandsgemeinden sowie kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts und gemeinsame kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts, wenn sie die öffentliche Trinkwasserversorgung und/oder die öffentliche Abwasserbeseitigung in eigener Zuständigkeit wahrnehmen.

    Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserversorgung und/oder der öffentlichen Abwasserbeseitigung (im Folgenden „Aufgabenträger“) können gefördert werden. Das sind Gemeinden, Zweckverbände, Ämter, Verbandsgemeinden sowie kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts und gemeinsame kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts, wenn sie die öffentliche Trinkwasserversorgung und/oder die öffentliche Abwasserbeseitigung in eigener Zuständigkeit wahrnehmen.

  • Was wird gefördert?

    Es können nichtinvestive Vorhaben gefördert werden,

    • bei denen mehrere Aufgabenträger zusammenarbeiten beziehungsweise sich zusammenschließen wollen oder
    • die der Planung technischer Maßnahmen im Ergebnis einer vollzogenen Kooperation beziehungsweise Fusion dienen.

    Die Vorhaben müssen sich auf die öffentliche Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung beziehen.

    Beispiele für solche Vorhaben sind:

    • Organisationsuntersuchungen, Erstellen von Szenarien, Variantenvergleiche. Hierbei wird untersucht, wie sich ein Aufgabenträger an die Auswirkungen der demografischen Entwicklungen, des Klimawandels und andere Herausforderungen anpassen kann;
    • Machbarkeitsstudien, Kooperations- und Fusionsgutachten. Hierbei wird geprüft, ob eine Kooperation beziehungsweise Fusion sinnvoll ist und wie sie am besten gestaltet werden kann;
    • Ausarbeiten von Kooperationsverträgen und Satzungen, Erstellen einer Eröffnungsbilanz. Dabei werden die notwendigen rechtlichen und kaufmännischen Grundlagen für die zustande gekommene Kooperation oder Fusion geschaffen;
    • Planungen für die Anpassung technischer Anlagen, Konzepte zur IT-Sicherheit. Dabei wird die Umsetzung einer zustande gekommenen Kooperation beziehungsweise Fusion auf der technischen Ebene vorbereitet.

    Es können nichtinvestive Vorhaben gefördert werden,

    • bei denen mehrere Aufgabenträger zusammenarbeiten beziehungsweise sich zusammenschließen wollen oder
    • die der Planung technischer Maßnahmen im Ergebnis einer vollzogenen Kooperation beziehungsweise Fusion dienen.

    Die Vorhaben müssen sich auf die öffentliche Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung beziehen.

    Beispiele für solche Vorhaben sind:

    • Organisationsuntersuchungen, Erstellen von Szenarien, Variantenvergleiche. Hierbei wird untersucht, wie sich ein Aufgabenträger an die Auswirkungen der demografischen Entwicklungen, des Klimawandels und andere Herausforderungen anpassen kann;
    • Machbarkeitsstudien, Kooperations- und Fusionsgutachten. Hierbei wird geprüft, ob eine Kooperation beziehungsweise Fusion sinnvoll ist und wie sie am besten gestaltet werden kann;
    • Ausarbeiten von Kooperationsverträgen und Satzungen, Erstellen einer Eröffnungsbilanz. Dabei werden die notwendigen rechtlichen und kaufmännischen Grundlagen für die zustande gekommene Kooperation oder Fusion geschaffen;
    • Planungen für die Anpassung technischer Anlagen, Konzepte zur IT-Sicherheit. Dabei wird die Umsetzung einer zustande gekommenen Kooperation beziehungsweise Fusion auf der technischen Ebene vorbereitet.

  • Wie hoch ist die Förderung?

    Entspricht das Vorhaben den Förderkriterien, werden 80 Prozent der Kosten erstattet. Die restlichen 20 Prozent müssen die Aufgabenträger selbst aufbringen. Innerhalb von drei Steuerjahren darf die Förderung insgesamt maximal 200.000 Euro betragen.

    Im Rahmen der Richtlinie stellt das Land Brandenburg jährlich 1 Million Euro zur Verfügung.

    Entspricht das Vorhaben den Förderkriterien, werden 80 Prozent der Kosten erstattet. Die restlichen 20 Prozent müssen die Aufgabenträger selbst aufbringen. Innerhalb von drei Steuerjahren darf die Förderung insgesamt maximal 200.000 Euro betragen.

    Im Rahmen der Richtlinie stellt das Land Brandenburg jährlich 1 Million Euro zur Verfügung.

  • Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

    Für alle Vorhaben gelten folgende Bedingungen:

    • Es muss ein vollständiger Antrag nach vorgegebener Form eingereicht werden.
    • Das Vorhaben soll innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen werden. Für ein weiteres Vorhaben kann jederzeit ein Antrag gestellt werden.
    • Die sogenannte „Bagatellgrenze“ beträgt 2.500 Euro. Das bedeutet, dass die Kosten des Vorhabens mindestens 3.125 Euro betragen müssen, damit es gefördert werden kann.
    • Es kann mit dem Vorhaben begonnen werden, auch bevor die Entscheidung über die Förderung getroffen worden ist. Dafür muss zeitgleich mit dem Förderantrag ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden. Die Entscheidung über die Förderung wird hiervon jedoch nicht beeinflusst.
    • Die Antragstellenden müssen alle in den letzten drei Jahren erhaltenen Beihilfen offenlegen. Die Förderung erfolgt als so genannte „De-minimis-Beihilfe“; innerhalb von drei Steuerjahren dürfen die Beilhilfen insgesamt den Betrag von 500.000 Euro nicht überschreiten.

    Für einige Vorhaben gelten außerdem besondere Bedingungen. Alle Details sind in der Richtlinie und im Merkblatt nachzulesen.

    Für alle Vorhaben gelten folgende Bedingungen:

    • Es muss ein vollständiger Antrag nach vorgegebener Form eingereicht werden.
    • Das Vorhaben soll innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen werden. Für ein weiteres Vorhaben kann jederzeit ein Antrag gestellt werden.
    • Die sogenannte „Bagatellgrenze“ beträgt 2.500 Euro. Das bedeutet, dass die Kosten des Vorhabens mindestens 3.125 Euro betragen müssen, damit es gefördert werden kann.
    • Es kann mit dem Vorhaben begonnen werden, auch bevor die Entscheidung über die Förderung getroffen worden ist. Dafür muss zeitgleich mit dem Förderantrag ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden. Die Entscheidung über die Förderung wird hiervon jedoch nicht beeinflusst.
    • Die Antragstellenden müssen alle in den letzten drei Jahren erhaltenen Beihilfen offenlegen. Die Förderung erfolgt als so genannte „De-minimis-Beihilfe“; innerhalb von drei Steuerjahren dürfen die Beilhilfen insgesamt den Betrag von 500.000 Euro nicht überschreiten.

    Für einige Vorhaben gelten außerdem besondere Bedingungen. Alle Details sind in der Richtlinie und im Merkblatt nachzulesen.

  • Wann und wo ist der Antrag einzureichen?

    Anträge können ab dem 1. April 2019 eingereicht werden. Darüber hinaus bestehen keine Fristen. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet.

    Der vollständige Antrag ist in einfacher Ausfertigung bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einzureichen. Auf der Internet-Seite https://www.ilb.de/de/infrastruktur/zuschuesse/strukturanpassung/ können das Antragsformular sowie weitere Unterlagen und Erläuterungen eingesehen werden.

    Anträge können ab dem 1. April 2019 eingereicht werden. Darüber hinaus bestehen keine Fristen. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet.

    Der vollständige Antrag ist in einfacher Ausfertigung bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einzureichen. Auf der Internet-Seite https://www.ilb.de/de/infrastruktur/zuschuesse/strukturanpassung/ können das Antragsformular sowie weitere Unterlagen und Erläuterungen eingesehen werden.

  • Warum gibt es die Richtlinie?

    Mit dieser Richtlinie unterstützt das MLUL Initiativen kommunaler Aufgabenträger zur Stärkung ihrer Organisationsstrukturen. Die Richtlinie ist ein Vorhaben der Landesregierung zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft stärken“ aus dem Jahr 2017. Der Beschluss unterstreicht die entscheidende Bedeutung nachhaltiger Strukturen in der Siedlungswasserwirtschaft für eine dauerhaft leistungsfähige und erschwingliche Daseinsvorsorge.

    In nachhaltigen Strukturen können die Aufgabenträger ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen und sich gleichzeitig an demografische Entwicklungen, den Klimawandel und andere Herausforderungen erfolgreich anpassen. Mit den Instrumenten der Richtlinie entscheiden die Aufgabenträger selbst, auf welchem Weg sie ihre Strukturen verbessern wollen – ob durch Optimierung der eigenen Geschäftsprozesse, eine Kooperation oder einen Zusammenschluss. Somit unterstützt das MLUL auch die Umsetzung des Leitbildes „Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“.

    Das Land Brandenburg gewährt diese Förderung aufgrund der Paragraphen 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften. Die beihilferechtlichen Sachverhalte sind in der Verordnung (EU) Nummer 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (Amtsblatt der Europäischen Union L 114/8 vom 26. April 2012), sowie der Verordnung (EU) 2018/1923 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 360/2012 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (Amtsblatt der Europäischen Union L 313/2 vom 10. Dezember 2018) geregelt.

    Mit dieser Richtlinie unterstützt das MLUL Initiativen kommunaler Aufgabenträger zur Stärkung ihrer Organisationsstrukturen. Die Richtlinie ist ein Vorhaben der Landesregierung zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft stärken“ aus dem Jahr 2017. Der Beschluss unterstreicht die entscheidende Bedeutung nachhaltiger Strukturen in der Siedlungswasserwirtschaft für eine dauerhaft leistungsfähige und erschwingliche Daseinsvorsorge.

    In nachhaltigen Strukturen können die Aufgabenträger ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen und sich gleichzeitig an demografische Entwicklungen, den Klimawandel und andere Herausforderungen erfolgreich anpassen. Mit den Instrumenten der Richtlinie entscheiden die Aufgabenträger selbst, auf welchem Weg sie ihre Strukturen verbessern wollen – ob durch Optimierung der eigenen Geschäftsprozesse, eine Kooperation oder einen Zusammenschluss. Somit unterstützt das MLUL auch die Umsetzung des Leitbildes „Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“.

    Das Land Brandenburg gewährt diese Förderung aufgrund der Paragraphen 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften. Die beihilferechtlichen Sachverhalte sind in der Verordnung (EU) Nummer 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (Amtsblatt der Europäischen Union L 114/8 vom 26. April 2012), sowie der Verordnung (EU) 2018/1923 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 360/2012 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (Amtsblatt der Europäischen Union L 313/2 vom 10. Dezember 2018) geregelt.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

Service
 

Kontakt

Abteilung 2 - Wasser und Bodenschutz
Abteilung:
Referat 22
Ansprechpartner:
Name:
Dr. Oliver Merten
E-Mail:
oliver.merten@­mlul.brandenburg.de
Telefon:
+49 331 866-7343