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Fluglärm

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Ermittlung und Festsetzung des Lärmschutzbereiches am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Die Festsetzung des Lärmschutzbereiches gemäß Paragraph 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLärmG) erfolgt zusätzlich zu den im Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13. August 2004 sowie gemäß dem Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" vom 20. Oktober 2009 festgelegten Tag- und Nachtschutzgebieten.

Der Lärmschutzbereich gemäß Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLärmG) fällt weitgehend kleiner als das den Endausbauzustand beschreibende Tag- beziehungsweise Nachtschutzgebiet des Planfeststellungsbeschlusses. Da der Lärmschutzbereich bei einer wesentlichen Veränderung der Lärmbelastung durch Änderungen in der Anlage oder im Betrieb des Flughafens angepasst werden muss, kann sich dieses Größenverhältnis zukünftig ändern. Auch die innerhalb des Lärmschutzbereiches gemäß FlugLärmG definierten Schutzansprüche gehen in der Regel nicht über die bereits gemäß Planfeststellungsbeschluss/Planergänzungsbeschluss geregelten Schallschutzansprüche hinaus. Diese weitergehenden Ansprüche bleiben von den Regelungen des FlugLärmG unberührt. Im Einzelfall können die Erstattungsansprüche für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes nach dem FlugLärmG allerdings fehlende Erstattungsansprüche aus dem Planfeststellungsbeschluss/Planergänzungsbeschluss ergänzen.

Lärmschutzbereich

Der Lärmschutzbereich umfasst die Tag-Schutzzonen 1 und 2 sowie eine Nacht-Schutzzone. Er wird unabhängig vom Tagschutzgebiet bzw. Nachtschutzgebiet gemäß dem Planfeststellungsbeschluss/Planergänzungsbeschluss in Verantwortung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) ermittelt und festgesetzt. Dabei ist ein Prognosehorizont von 10 Jahren, somit das Prognosejahr 2023 zu betrachten. Innerhalb des Lärmschutzbereichs bestehen u. a. Einschränkungen für bauliche Nutzungen, Anforderungen an den Schallschutz baulicher Anlagen und ggf. Erstattungsansprüche für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes.

Die Datengrundlagen für die Ermittlung und Festsetzung des Lärmschutzbereichs wurden nach der Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) über die zukünftigen Flugverfahren am Flughafen BER vom 26. Januar 2012 dem MLUL zur Verfügung gestellt und anschließend geprüft. Im Dezember 2012 konnten die umfangreichen Berechnungen zur Ermittlung der einzelnen Schutzzonen abgeschlossen werden. Eine Brandenburgische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg wurde am 30. Juli 2013 durch die Landesregierung Brandenburg beschlossen. Die Veröffentlichung der Verordnung erfolgte am 21. August 2013. Zeitgleich ist auch durch den Senat von Berlin eine entsprechende Verordnung für das Land Berlin veröffentlicht worden.

Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen

Neben dem Schallschutzprogramm der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses/Planergänzungsbeschlusses besteht auch ein gesetzlicher Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes gemäß den Paragraphen 9 und 10 des FlugLärmG. Die durch den Planfeststellungsbeschluss definierten Erstattungsansprüche bestanden bereits vor dem Inkrafttreten des FlugLärmG. Soweit solche Ansprüche weitergehend sind, bleiben sie von den Regelungen des FlugLärmG unberührt.

In Einzelfällen können die Ansprüche aus dem FlugLärmG allerdings fehlende Ansprüche nach dem Planfeststellungsbeschluss/Planergänzungsbeschluss ersetzen (zum Beispiel in Bezug auf Küchen, die im Rahmen des Schallschutzprogramms der Flughafengesellschaft nicht als Wohnküchen anerkannt werden (soweit sie keine reinen Tee- oder Kaffeeküchen sind) bzw. in Bezug auf noch zu erwartende Raumnutzungen, die bei einer Objektbeurteilung im Rahmen des Schallschutzprogramms der Flughafengesellschaft nicht festgestellt und anerkannt wurden. Zur Prüfung und ggf. Festsetzung solcher Erstattungsansprüche kann eine Antragstellung im hierfür zuständigen Landesamt für Umwelt erfolgen. Wir bitten darum, hierzu das auf dieser Seite unter "weitere Informationen" abrufbare Antragsformular zu nutzen.

Verfahren zur Festsetzung von Flugverfahren

An- und Abflugverfahren (hierzu gehören auch die Flugrouten) werden in einem der luftrechtlichen Planfeststellung nachgelagerten Verfahren durch Rechtsverordnung des Bundes festgesetzt. Hierbei ist es Aufgabe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) die entsprechenden fachlichen Vorarbeiten zu leisten. Dazu gehört auch der qualitative Vergleich alternativer Abflugrouten hinsichtlich deren Lärmwirkung mit Hilfe des Planungstools NIROS. In diesem Zusammenhang wird die jeweils betroffene Fluglärmkommission beratend tätig. Der endgültige Vorschlag der DFS wird dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) übergeben, welches weitere Prüfungen unter Beteiligung des Umweltbundesamtes und des Bundesministeriums für Justiz vornimmt. Die Entscheidung des BAF zu den künftigen Flugverfahren am Flughafen BER ist am 26. Januar 2012 getroffen worden

Dokumente und Erläuterungen:

Ermittlung und Festsetzung des Lärmschutzbereiches am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Die Festsetzung des Lärmschutzbereiches gemäß Paragraph 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLärmG) erfolgt zusätzlich zu den im Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13. August 2004 sowie gemäß dem Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" vom 20. Oktober 2009 festgelegten Tag- und Nachtschutzgebieten.

Der Lärmschutzbereich gemäß Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLärmG) fällt weitgehend kleiner als das den Endausbauzustand beschreibende Tag- beziehungsweise Nachtschutzgebiet des Planfeststellungsbeschlusses. Da der Lärmschutzbereich bei einer wesentlichen Veränderung der Lärmbelastung durch Änderungen in der Anlage oder im Betrieb des Flughafens angepasst werden muss, kann sich dieses Größenverhältnis zukünftig ändern. Auch die innerhalb des Lärmschutzbereiches gemäß FlugLärmG definierten Schutzansprüche gehen in der Regel nicht über die bereits gemäß Planfeststellungsbeschluss/Planergänzungsbeschluss geregelten Schallschutzansprüche hinaus. Diese weitergehenden Ansprüche bleiben von den Regelungen des FlugLärmG unberührt. Im Einzelfall können die Erstattungsansprüche für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes nach dem FlugLärmG allerdings fehlende Erstattungsansprüche aus dem Planfeststellungsbeschluss/Planergänzungsbeschluss ergänzen.

Lärmschutzbereich

Der Lärmschutzbereich umfasst die Tag-Schutzzonen 1 und 2 sowie eine Nacht-Schutzzone. Er wird unabhängig vom Tagschutzgebiet bzw. Nachtschutzgebiet gemäß dem Planfeststellungsbeschluss/Planergänzungsbeschluss in Verantwortung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) ermittelt und festgesetzt. Dabei ist ein Prognosehorizont von 10 Jahren, somit das Prognosejahr 2023 zu betrachten. Innerhalb des Lärmschutzbereichs bestehen u. a. Einschränkungen für bauliche Nutzungen, Anforderungen an den Schallschutz baulicher Anlagen und ggf. Erstattungsansprüche für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes.

Die Datengrundlagen für die Ermittlung und Festsetzung des Lärmschutzbereichs wurden nach der Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) über die zukünftigen Flugverfahren am Flughafen BER vom 26. Januar 2012 dem MLUL zur Verfügung gestellt und anschließend geprüft. Im Dezember 2012 konnten die umfangreichen Berechnungen zur Ermittlung der einzelnen Schutzzonen abgeschlossen werden. Eine Brandenburgische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg wurde am 30. Juli 2013 durch die Landesregierung Brandenburg beschlossen. Die Veröffentlichung der Verordnung erfolgte am 21. August 2013. Zeitgleich ist auch durch den Senat von Berlin eine entsprechende Verordnung für das Land Berlin veröffentlicht worden.

Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen

Neben dem Schallschutzprogramm der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses/Planergänzungsbeschlusses besteht auch ein gesetzlicher Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes gemäß den Paragraphen 9 und 10 des FlugLärmG. Die durch den Planfeststellungsbeschluss definierten Erstattungsansprüche bestanden bereits vor dem Inkrafttreten des FlugLärmG. Soweit solche Ansprüche weitergehend sind, bleiben sie von den Regelungen des FlugLärmG unberührt.

In Einzelfällen können die Ansprüche aus dem FlugLärmG allerdings fehlende Ansprüche nach dem Planfeststellungsbeschluss/Planergänzungsbeschluss ersetzen (zum Beispiel in Bezug auf Küchen, die im Rahmen des Schallschutzprogramms der Flughafengesellschaft nicht als Wohnküchen anerkannt werden (soweit sie keine reinen Tee- oder Kaffeeküchen sind) bzw. in Bezug auf noch zu erwartende Raumnutzungen, die bei einer Objektbeurteilung im Rahmen des Schallschutzprogramms der Flughafengesellschaft nicht festgestellt und anerkannt wurden. Zur Prüfung und ggf. Festsetzung solcher Erstattungsansprüche kann eine Antragstellung im hierfür zuständigen Landesamt für Umwelt erfolgen. Wir bitten darum, hierzu das auf dieser Seite unter "weitere Informationen" abrufbare Antragsformular zu nutzen.

Verfahren zur Festsetzung von Flugverfahren

An- und Abflugverfahren (hierzu gehören auch die Flugrouten) werden in einem der luftrechtlichen Planfeststellung nachgelagerten Verfahren durch Rechtsverordnung des Bundes festgesetzt. Hierbei ist es Aufgabe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) die entsprechenden fachlichen Vorarbeiten zu leisten. Dazu gehört auch der qualitative Vergleich alternativer Abflugrouten hinsichtlich deren Lärmwirkung mit Hilfe des Planungstools NIROS. In diesem Zusammenhang wird die jeweils betroffene Fluglärmkommission beratend tätig. Der endgültige Vorschlag der DFS wird dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) übergeben, welches weitere Prüfungen unter Beteiligung des Umweltbundesamtes und des Bundesministeriums für Justiz vornimmt. Die Entscheidung des BAF zu den künftigen Flugverfahren am Flughafen BER ist am 26. Januar 2012 getroffen worden

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Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

Immissionsschutz
 
Allgemeine Informationen aus dem Bereich Immissionsschutz

Kontakt

Abteilung 5 - Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit
Abteilung:
Referat 54
Ansprechpartner:
Jens Krüsmann
E-Mail:
jens.kruesmann@­mlul.brandenburg.de
Telefon:
+49 331 866-7911