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Neues Finanzierungsmodell für die Kosten der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung ab 2021

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Nach der derzeitigen Rechtslage in Brandenburg erheben die 25 brandenburgischen Gewässerunterhaltungsverbände von ihren Mitgliedern Beiträge für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung nach dem reinen Flächenmaßstab gemäß Paragraph 80 Absatz 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG). Eine Differenzierung nach Einwohnerzahl und/oder Flächennutzung wird nicht vorgenommen. Die Gemeinden können die von ihnen zu zahlenden Beiträge an die Flächeneigentümer gemäß Paragraph 80 Absatz 2 BbgWG umlegen. Dies kann entweder in Form eines eigenen Umlagebescheides auf der Grundlage einer kommunalen Umlagesatzung oder über eine entsprechende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes geschehen.
Die Verbandsgebiete decken die Gesamtfläche Brandenburgs von 2.960.175 Hektar ab. Die Verbandsgrößen reichen von 53.359 Hektar bis 194.965 Hektar. Die Verbandsgebiete werden seit dem 1. Januar 2014 streng nach Einzugsgebieten abgegrenzt.

Paragraph 85 BbgWG bestimmt, dass die Eigentümer von Grundstücken und Anlagen sowie die Verursacher die Mehrkosten von Erschwernissen der Gewässerunterhaltung tragen sollen. Die Erhebung der Mehrkosten erfolgt durch Leistungsbescheid des Gewässerunterhaltungsverbandes. Erschwernisse sind zum Beispiel Hindernisse für Wasserabfluss und Schifffahrt, Anlagen im und am Gewässer zum Beispiel Verrohrungen, Gewässerbenutzungen zum Beispiel Abwassereinleitungen sowie die Notwendigkeit besonderer Grundstückssicherungen. Die Umstände, die einen zurechenbaren Mehraufwand bei der Gewässerunterhaltung verursachen, sind durch den Verband konkret zu ermitteln. Der Erschwerer kann auf Antrag auch Mitglied im Verband werden.

Zur Erprobung der Vollzugsfähigkeit von möglichen Änderungen der Rechtsgrundlagen für Beitrags- und Umlageerhebung wurde im 4. Quartal 2014 und 1. Quartal 2015 unter externer Leitung ein Planspiel mit Gewässerunterhaltungsverbänden und Gemeinden durchgeführt.

Das Planspiel sollte die differenzierteren in Sachsen-Anhalt beziehungsweise Niedersachsen geltenden Umlagemodelle auf ihre Vollzugstauglichkeit in Brandenburg prüfen.

Die Ergebnisse des Planspiels können hier abgerufen werden:

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 4. Dezember 2017 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg, Teil I, 2017, Nummer 28) tritt am 1. Januar 2021 eine Neufassung des Paragraphen 80 Absatz 1 BbgWG in Kraft. Danach gilt ab 2021 ein neues Finanzierungsmodell: Die Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände bemessen sich zukünftig nach Flächengröße und Nutzungsart laut Liegenschaftskataster. Die dort abgebildeten Nutzungsartengruppen sind Vorteilsgebietstypen zuzuordnen, für die gestaffelte Bemessungsfaktoren gelten. Die Einzelheiten werden in einer Rechtsverordnung geregelt

Nach der derzeitigen Rechtslage in Brandenburg erheben die 25 brandenburgischen Gewässerunterhaltungsverbände von ihren Mitgliedern Beiträge für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung nach dem reinen Flächenmaßstab gemäß Paragraph 80 Absatz 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG). Eine Differenzierung nach Einwohnerzahl und/oder Flächennutzung wird nicht vorgenommen. Die Gemeinden können die von ihnen zu zahlenden Beiträge an die Flächeneigentümer gemäß Paragraph 80 Absatz 2 BbgWG umlegen. Dies kann entweder in Form eines eigenen Umlagebescheides auf der Grundlage einer kommunalen Umlagesatzung oder über eine entsprechende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes geschehen.
Die Verbandsgebiete decken die Gesamtfläche Brandenburgs von 2.960.175 Hektar ab. Die Verbandsgrößen reichen von 53.359 Hektar bis 194.965 Hektar. Die Verbandsgebiete werden seit dem 1. Januar 2014 streng nach Einzugsgebieten abgegrenzt.

Paragraph 85 BbgWG bestimmt, dass die Eigentümer von Grundstücken und Anlagen sowie die Verursacher die Mehrkosten von Erschwernissen der Gewässerunterhaltung tragen sollen. Die Erhebung der Mehrkosten erfolgt durch Leistungsbescheid des Gewässerunterhaltungsverbandes. Erschwernisse sind zum Beispiel Hindernisse für Wasserabfluss und Schifffahrt, Anlagen im und am Gewässer zum Beispiel Verrohrungen, Gewässerbenutzungen zum Beispiel Abwassereinleitungen sowie die Notwendigkeit besonderer Grundstückssicherungen. Die Umstände, die einen zurechenbaren Mehraufwand bei der Gewässerunterhaltung verursachen, sind durch den Verband konkret zu ermitteln. Der Erschwerer kann auf Antrag auch Mitglied im Verband werden.

Zur Erprobung der Vollzugsfähigkeit von möglichen Änderungen der Rechtsgrundlagen für Beitrags- und Umlageerhebung wurde im 4. Quartal 2014 und 1. Quartal 2015 unter externer Leitung ein Planspiel mit Gewässerunterhaltungsverbänden und Gemeinden durchgeführt.

Das Planspiel sollte die differenzierteren in Sachsen-Anhalt beziehungsweise Niedersachsen geltenden Umlagemodelle auf ihre Vollzugstauglichkeit in Brandenburg prüfen.

Die Ergebnisse des Planspiels können hier abgerufen werden:

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 4. Dezember 2017 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg, Teil I, 2017, Nummer 28) tritt am 1. Januar 2021 eine Neufassung des Paragraphen 80 Absatz 1 BbgWG in Kraft. Danach gilt ab 2021 ein neues Finanzierungsmodell: Die Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände bemessen sich zukünftig nach Flächengröße und Nutzungsart laut Liegenschaftskataster. Die dort abgebildeten Nutzungsartengruppen sind Vorteilsgebietstypen zuzuordnen, für die gestaffelte Bemessungsfaktoren gelten. Die Einzelheiten werden in einer Rechtsverordnung geregelt

Weiterführende Informationen

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Wasser
 
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Kontakt

Abteilung 2 - Wasser und Bodenschutz
Abteilung:
Referat 24
Ansprechpartner:
Anke Herrmann
E-Mail:
anke.herrmann@­mlul.brandenburg.de
Telefon:
+49 331 866-7851