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Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

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Am 1. August 2017 tratt die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017 (Bundesgesetzblatt Teil 1 Seite 905) in Kraft. Mit der AwSV hat die Bundesregierung von ihrer Kompetenz zum Erlass wasserrechtlicher Bestimmungen auch zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 32 des Grundgesetzes vollumfänglich Gebrauch gemacht. Die Regelungen der AwSV sind gemäß Artikel 72 Absatz 3 Nummer 5 des Grundgesetzes abweichungsfest. Es besteht damit hinsichtlich des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen keine landesrechtliche Ermächtigung mehr zum Erlass von stoff- und anlagenbezogenen Regelungen, die über die Organisation des Vollzugs hinausgehen. Dies bedeutet, dass die bisher bestehenden landesrechtlichen Regelungen zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unabhängig von ihrer förmlichen Aufhebung ab 1. August 2017 verdrängt werden und nicht mehr angewendet werden dürfen. Eine förmliche Aufhebung der bestehenden Regelungen ist inzwischen erfolgt.

Weiterhin gültig bleiben die jeweils auf der Grundlage des Baurechts ergangene Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise nach Brandenburgischer Bauordnung (Brandenburgische Wasserbauprüfungsverordnung - BbgwBauPV) vom 21. Juli 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt Brandenburg, Jahrgang 1998, Nr. 22, S. 532)  geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. März 2005 (Gesetz und Verordnungsblatt Brandenburg, Teil Zwei, Jahrgang 2005, Nummer 09, Seite 159) und die Richtlinie vom 28. Juli 1993 zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie_LöRüRl) (Amtsblatt Brandenburg Jahrgang 1993, Nummer 80, Seite 1554).

Die bisher in Paragraph 20 Brandenburgisches Wassergesetz geregelte Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist nun in Paragraph 40 AwSV geregelt. Zuständige Behörden für die Anzeigen sind weiterhin die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden.

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind gemäß Paragraph 46 AwSV durch Sachverständige zu überprüfen. Eine bundesweit gültige aktuelle Liste der wasserrechtlich anerkannten Sachverständigenorganisationen führt das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen im Internet.

Am 1. August 2017 tratt die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017 (Bundesgesetzblatt Teil 1 Seite 905) in Kraft. Mit der AwSV hat die Bundesregierung von ihrer Kompetenz zum Erlass wasserrechtlicher Bestimmungen auch zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 32 des Grundgesetzes vollumfänglich Gebrauch gemacht. Die Regelungen der AwSV sind gemäß Artikel 72 Absatz 3 Nummer 5 des Grundgesetzes abweichungsfest. Es besteht damit hinsichtlich des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen keine landesrechtliche Ermächtigung mehr zum Erlass von stoff- und anlagenbezogenen Regelungen, die über die Organisation des Vollzugs hinausgehen. Dies bedeutet, dass die bisher bestehenden landesrechtlichen Regelungen zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unabhängig von ihrer förmlichen Aufhebung ab 1. August 2017 verdrängt werden und nicht mehr angewendet werden dürfen. Eine förmliche Aufhebung der bestehenden Regelungen ist inzwischen erfolgt.

Weiterhin gültig bleiben die jeweils auf der Grundlage des Baurechts ergangene Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise nach Brandenburgischer Bauordnung (Brandenburgische Wasserbauprüfungsverordnung - BbgwBauPV) vom 21. Juli 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt Brandenburg, Jahrgang 1998, Nr. 22, S. 532)  geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. März 2005 (Gesetz und Verordnungsblatt Brandenburg, Teil Zwei, Jahrgang 2005, Nummer 09, Seite 159) und die Richtlinie vom 28. Juli 1993 zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie_LöRüRl) (Amtsblatt Brandenburg Jahrgang 1993, Nummer 80, Seite 1554).

Die bisher in Paragraph 20 Brandenburgisches Wassergesetz geregelte Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist nun in Paragraph 40 AwSV geregelt. Zuständige Behörden für die Anzeigen sind weiterhin die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden.

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind gemäß Paragraph 46 AwSV durch Sachverständige zu überprüfen. Eine bundesweit gültige aktuelle Liste der wasserrechtlich anerkannten Sachverständigenorganisationen führt das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen im Internet.

Weiterführende Informationen

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Abteilung 2 - Wasser und Bodenschutz
Abteilung:
Referat 22
Ansprechpartner:
Andreas Mühlberg
E-Mail:
andreas.muehlberg@­mlul.brandenburg.de
Telefon:
+49 331 866-7326