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Dürrejahr 2018

Maßnahmen für Landwirtschaftsbetriebe Brandenburgs

Feldbearbeitung Dürre Neues Fenster: Bild - Feldbearbeitung Dürre - vergrößern © MLUL

Die in diesem Jahr bisher aufgetretenen Witterungsbedingungen haben drastische Auswirkungen auf das Ertrags- und Qualitätsniveau der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und somit auch auf die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Unternehmen. Um die Liquidität und die Fortführung der betrieblichen Tätigkeiten zu sichern, wurden durch das Land Brandenburg folgende Maßnahmen ergriffen und stehen den Betrieben zur Verfügung:

Bund-Länder-Hilfsprogramm Dürre 2018: Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe

Der Bund hat die Dürreperiode des Jahres 2018 als ein Wetterereignis von nationalem Ausmaß anerkannt und stellt 170 Mio. Euro den Bundesländern zur Verfügung, davon sind für Brandenburg 23 Mio. Euro vorgesehen. Die betroffenen Bundesländer erbringen denselben Betrag, so dass 340 Mio. Euro für existenzgefährdete Betriebe als Schadensausgleich zur Verfügung stehen. Die Modalitäten sind in einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Verwaltungsvereinbarung sowie in der „Nationalen Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse“ aus dem Jahr 2015 festgelegt. Ziel ist es, existenzgefährdeten Betrieben finanzielle Unterstützung zu geben.

Das Antragsverfahren startet am 26. Oktober 2018, Antragsfrist ist der 07. Dezember 2018. Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).


Bereitstellung von Landesmitteln zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Futtermittelbeschaffung („Futterzukaufprogramm“)

Das Land Brandenburg gewährt im Rahmen der

vom 19. September 2018 finanzielle Unterstützung.


Ausnahmeregelung zur Futternutzung ökologischer Vorrangflächen (ÖVF) mit Zwischenfrüchten und Gründecke 2018

Die entsprechende Änderungsverordnung des Bundes ist am 29. September 2018 in Kraft getreten. Das Brandenburger Agrarministerium hat hierzu eine Allgemeinverfügung erlassen, die eine Anzeige der Nutzung durch die Landwirte vorsieht.

Betriebsinhaber, die von der Regelung Gebrauch machen wollen, haben dies der zuständigen Bewilligungsbehörde mindestens 3 Werktage vor der geplanten Nutzung der ÖVF-Zwischenfruchtflächen schlagbezogen anzuzeigen.


Freigabe von ÖVF-Brachflächen und ÖVF-Streifenelementen zur Futternutzung

Das Land Brandenburg hat von der Ausnahmeregelung des § 25 Abs. 2 Direktzahlungen-Durchführungsverordnung Gebrauch gemacht. Demnach ist auf ÖVF-Brachen und ÖVF-Streifenelementen (Puffer-, Feldrand- und Waldrandstreifen) die Schnittnutzung des Aufwuchses und das Beweiden mit Tieren des Betriebsinhabers seit dem 01. Juli 2018 zulässig. Betroffene Betriebe können einen formlosen Antrag unter Angabe der betroffenen Parzellen und der Begründung für die Nutzung bei den Ämtern für Landwirtschaft der Landkreise stellen.


KULAP: Beregnung von Dauergrünland im ökologischen Landbau nach Anzeige zulässig

Betroffene Betriebe können eine Anzeige Höherer Gewalt/außergewöhnlicher Umstände unter Angabe der betroffenen Parzellen und der (anteiligen) Beregnungsfläche bei der jeweils zuständigen Bewilligungsbehörde stellen.


Zulassung der Nutzung von konventionellem Raufutter in der ökologischen Tierhaltung

Betroffene Betriebe können einen Antrag bei der zuständigen Behörde für ökologischen Landbau im

MLUL
Referat 33
Ansprechpartner: Herr Pötsch
E-Mail: oeko.kontrollbehoerde@mlul.brandenburg.de

stellen, beizufügen ist ein Bestätigungsvermerk der Ökokontrollstelle.


Ausnahmereglung zur Düngeverordnung

Die Anerkennung von witterungsbedingten Ernteausfälle in der nach § 8 der DüngeVO verpflichtend zu erstellenden Nährstoffbilanz erfolgt, wenn die Erträge aufgrund von Dürre oder Feldbränden um mehr als 20 Prozent von dem für den Düngebedarf verwendeten dreijährigen Ertragsmittel abweichen. Dafür sind die Ertragsausfälle auf den betroffenen Flächen zu dokumentieren, bei Kontrollen vorzulegen und sieben Jahre aufzubewahren.


Weitere Maßnahmen:

Stundung von Pachtzinszahlungen bei landeseigenen Flächen

Pächter von Landesflächen (inklusive der sog. „Preußenflächen“) können einen Antrag auf Stundung der Pachtzahlungen stellen. In dem Antrag auf Stundung ist zu begründen, dass sich der Pächter vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet.

Die schriftlichen, formlosen Anträge auf Stundung sind beim LfU, Referat S 2, einzureichen, danach erfolgt die Einzelfallprüfung. Pächter der Preußenflächen richten ihre Anträge an die BVVG. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Stundung besteht nicht.


Stundung der Pachtzinszahlungen bei BVVG-Flächen

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gewährt von der Trockenheit betroffenen Betrieben Pachtstundungen. Auf begründeten Antrag des Pächters hin kann die BVVG Pachtraten bis zum 31. Dezember 2018 stunden. Darüber hinaus prüft die BVVG unter anderem, ob sie auf Stundungszinsen verzichten kann und ob ein gestuftes Verfahren zur Pachtminderung umgesetzt werden kann. (Quelle: BMEL)


Steuerliche Maßnahmen

Die Finanzämter wurden über die Lage der Landwirtschaft informiert und gebeten, bei Anträgen von landwirtschaftlichen Betrieben auf Stundung, Vollstreckungsaufschub, Anpassung der Vorauszahlung oder Erlass von Stundungszinsen bzw. Säumniszuschlägen die drohenden Ernteausfälle im Rahmen des auszuübenden Ermessens angemessen zu berücksichtigen.


Beantragung von Kurzarbeitergeld

Für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, Kurzarbeit für witterungsbedingte Arbeitsausfälle zu leisten, wenn diese auf wirtschaftlichen Ursachen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen, dies ist jedoch betriebsbezogen im Einzelfall darzulegen und zu prüfen. Die Antragstellung erfolgt bei der für den Betriebssitz des landwirtschaftlichen Betriebes regional zuständigen Agentur für Arbeit.


Landesbürgschaften

Grundsätzlich besteht auch für landwirtschaftliche Unternehmen die Möglichkeit Landesbürgschaften zu beantragen:


In Bearbeitung bzw. im Gesetzgebungsverfahren befindliche Maßnahmen: 

Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg zur Einführung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 21. August 2018 eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage beschlossen.


Maßnahmen Dritter:

Liquiditätsdarlehen der Rentenbank

Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat ihr Liquiditätssicherungsprogramm für Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, die wegen Trockenheit und Unwetter 2018 Ertragseinbußen oder Kostensteigerungen zu verzeichnen haben, geöffnet.


Futtermittelbörsen

Der Deutsche Bauernverband e.V. bietet auf seiner Internetseite eine Übersicht zu verschiedenen Futtermittelbörsen:

Aufgebrochener Boden © MLUL

Externe Links

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)


Kontakt

Referat 31 - Grundsatzfragen der ländlichen Entwicklung und Landwirtschaft; Rechtsangelegenheiten
Maria Hansen
E-Mail an Maria Hansen
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